Swift
Munterer Datenklau

Keiner scheint sich verantwortlich zu fühlen für die jahrelangen Transfers von Überweisungsdaten der belgischen Firma Swift an die amerikanischen Behörden.

Die Notenbanken der EU-Mitgliedstaaten verweisen auf ihr Bankgeheimnis, und die Regierungen behaupten, sie seien überhaupt nicht informiert gewesen. Der Bericht der belgischen Datenschutzbehörde, der gestern in Brüssel vorgestellt worden ist, stellt den Beteiligten auch noch ein einwandfreies Zeugnis aus. Zwar verstoße Swift mit den Datentransfers an die amerikanischen Behörden seit Jahren gegen belgisches und europäisches Recht, aber schuld daran seien keineswegs die Behörden in Belgien oder den anderen EU-Ländern. Denn Swift befinde sich eben in einem Gewissenskonflikt zwischen europäischem und amerikanischem Recht.

Offensichtlich zählen die Forderungen auf der anderen Seite des Atlantiks mehr als die Bedenken hier zu Lande. Und deshalb geht jetzt praktisch alles weiter wie bisher: Swift gibt die Daten – wie von den USA gefordert – munter weiter, und die EU-Regierungen überlegen sich unterdessen, wie sie die USA davon überzeugen können, vielleicht doch gemeinsame Minimalstandards für den Datenschutz einzuführen.

Die Aussichten dafür sind ziemlich schlecht. Schließlich hat die US-Regierung schon mehrfach betont, alles solle bleiben wie bisher. In jedem Fall wird es einige Monate dauern, bis sich die Europäer untereinander und eventuell doch noch mit Washington einigen. Bis dahin haben die europäischen Unternehmen das Nachsehen. Denn den Verdacht, dass die Amerikaner die Informationen, die sie aus den Swift-Daten ziehen können, nicht nur für den Anti-Terror-Kampf, sondern auch zur Industriespionage verwenden, hat bisher noch niemand widerlegen können.

Ruth Reichstein
Ruth Reichstein
Handelsblatt / Korrespondentin
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%