Syrien
Das Böse wechselt das Lager

Und der Nahe Osten bewegt sich doch: Noch in diesem Jahr wollen Israelis und Palästinenser versuchen, die Grundlage zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu legen.
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Unter der Schirmherrschaft der USA werden der israelische Premier Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas im amerikanischen Annapolis einen neuen Reigen von Friedensgesprächen einleiten.

Noch sind die Differenzen groß, zudem haben beide interne Gegner, die nichts von einem Kompromiss wissen wollen. Sie können jedes Abkommen torpedieren, indem sie die Regierungen in Jerusalem und/oder Ramallah destabilisieren, mit demokratischen Mitteln oder mit Gewalt.

Das Gelingen des künftigen Friedensprozesses hängt zudem ausgerechnet von einem Land ab, das die USA seit Jahren zur „Achse des Bösen“ rechnen: Syrien. Weil sich ohne Damaskus im Nahen Osten keine diplomatische Lösung durchsetzen lässt, soll auch Bashar el Assad eine Einladung zum Gipfel erhalten. Das wirkt auf den ersten Blick paradox: Die Empfehlungen der Baker-Hamilton-Kommission, die ein Zugehen auf Syrien empfohlen hatte, lehnte die Regierung Bush ebenso ab wie ähnliche Vorschläge der Bundesregierung.

Die Begründung lautete: Die syrische Regierung unterstütze die radikal-islamische Hamas, stärke die Hisbollah im Libanon, indem sie ihr über syrisches Gebiet iranische Raketen und Gewehre liefern lasse, die gegen Israel eingesetzt werden, und habe ein Verteidigungsbündnis mit Iran geschlossen, Israels Erzfeind.

Gerade weil die USA und viele europäische Regierungen Damaskus isoliert hatten, suchte das säkulare Syrien aber die Nähe zu den Ajatollahs in Teheran. Assad wittert jetzt eine Chance, dank Annapolis in den Klub der „guten Nationen“ zurückkehren zu dürfen. Jerusalem und Washington sollten diese Konstellation ausnützen, denn so lässt sich auch der Druck auf Iran erhöhen. Assad macht kein Geheimnis aus dem Preis, den er für einen Lagerwechsel verlangt: Er will von Israel die Golanhöhen zurückerhalten, die sein Vater im Sechstagekrieg von 1967 verloren hatte. Bashar el Assad dürfte im Rahmen eines Friedensabkommens zu allem bereit sein, das Vater Hafez akzeptieren wollte, als er sich im März 2000 mit dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton traf.

Assad junior hat wiederholt sein Interesse am Frieden betont. Auch Besucher, die das Klima im syrischen Präsidentenpalast auskundschaften wollten, kamen alle zur Überzeugung, dass es Assad mit dem Friedensangebot tatsächlich ernst sei. Er könne sogar bei dem umstrittenen Gebiet am Fuße des Golans, das damals einem Abkommen im Wege stand, flexibler sein als sein Vater.

Bisher hat Jerusalem die syrische Friedensbereitschaft noch nicht honoriert. Vor zwei Jahren winkte die israelische Regierung mit dem Argument ab, sie sei mit dem Rückzug aus dem Gazastreifen voll ausgelastet. Anders als die meisten Politiker in Jerusalem sind die israelischen Geheimdienste indessen seit langem der Meinung, dass Assad junior Frieden anstrebt, weil er sich aus der unbequemen Allianz mit Teheran befreien will. Er hätte nur zu gewinnen – politisch und wirtschaftlich.

Das Herausbrechen Syriens aus der „Achse des Bösen“, wenn es denn gelänge, würde sich auf die ganze Region beruhigend auswirken. Der gefährliche iranische Einfluss könnte reduziert werden, weil Teheran einen wichtigen Stützpunkt und einen nützlichen Alliierten verlöre. Ebenso wichtig ist es für die USA, eine breite arabische Koalition aufzubauen, die Teheran die Stirn bietet. Im Atompoker wäre das ein wichtiger Schritt. Die US-Regierung sucht die Unterstützung von möglichst vielen arabischen Staaten, nicht zuletzt auch für den Fall eines Militärschlags gegen das iranische Nuklearprogramm.

Allerdings ist Assad auf konkrete Resultate angewiesen, bevor er Teheran die Freundschaft aufkündigt. Obwohl der Frieden mit Syrien im Interesse Israels und des Westens ist, kann Assad nicht automatisch davon ausgehen, dass beide dies in angemessener Frist honorieren würden, das lehrt ihn die Erfahrung. Deshalb wird er es sich kaum leisten können, nur auf Diplomatie zu setzen. Assad bereitet sich deshalb auch auf ein martialisches Szenario vor und rüstet auf – für den Fall, dass ihm der Westen die kalte Schulter zeigt.

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