Taiwan
Sei nett zu dem Drachen

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Taiwans Wähler haben offenbar ein gesundes politisches Gespür. Sie wissen, wann es nicht sinnvoll ist, den Drachen zu reizen. Zurzeit wäre das überhaupt nicht sinnvoll. Denn der Drache spuckt bereits Feuer, in Tibet. Daher haben die Taiwaner darauf verzichtet, eine zusätzliche Krise an Chinas Südflanke heraufzubeschwören. Sie haben sich für einen neuen Präsidenten entschieden, der für eine Politik der Annäherung gegenüber Peking eintritt.

Doch die Wahl des Oppositionskandidaten Ma Jing-yeou allein der gespannten Lage auf dem Festland zuzuschreiben wäre übertrieben. Der Kandidat der Kuomintang Ma Jing-yeou gelangt an die Macht, weil die regierende Demokratische Fortschrittspartei DPP viel Kredit verspielt hat. Mas Vorgänger Chen Shui-bian hatte zwar vor acht Jahren den ersten friedlichen Machtwechsel auf der Insel vollbracht und die Diktatur der bis dahin herrschenden Nationalpartei beendet, dann aber den roten Faden verloren.

Sein Konfrontationskurs gegenüber Peking und seine Liebäugelei mit der Unabhängigkeit hatten die Geduld der Taiwaner, der Chinesen und nicht zuletzt der USA immer wieder auf eine harte Probe gestellt. Überdies hatte Chen sich zu wenig um die Wirtschaft gekümmert und war von Korruptionsskandalen belastet. Vom Aufbruch, den Chen 2000 versprochen hatte, blieb nicht viel übrig. Da hatte Ma Jing-jeou relativ leichtes Spiel.

Dass die Taiwaner trotz ihrer Empörung über Chinas harsches Vorgehen in Tibet kühlen Kopf bewahrt haben, spricht für die Reife ihrer jungen Demokratie. Die Einsicht in die eigenen Grenzen ließ auch das parallel zur Wahl durchgeführte Referendum scheitern, das die Regierung auffordern sollte, sich unter dem Namen „Taiwan“ um einen Sitz in der Uno zu bemühen.

Dieser Pragmatismus hat Taiwan wirtschaftlich unabhängig gemacht. Taiwanische Unternehmen, ob High-Tech-Konzerne oder Billigfabrikanten, haben mehr als 150 Milliarden Dollar in der Volksrepublik investiert, eine Million Taiwaner lebt inzwischen im Nachbarland. Chinas Aufschwung wäre ohne die Hilfe der „abtrünnigen Provinz“, als die China die Inselrepublik betrachtet, kaum so rasant erfolgt. Doch ihr Potenzial haben die Taiwaner noch längst nicht ausgeschöpft, denn die Regierung hatte ihren Konzernen immer wieder Fesseln angelegt in der Sorge, die Abhängigkeit von der Festlandswirtschaft könnte sich zum politischen Nachteil auswachsen.

Jetzt dürften sich die ungleichen chinesischen Staaten wieder aufeinander zubewegen. Direkte Flugverbindungen und intensiverer Handel liegen in beiderseitigem Interesse. Sogar von einem gemeinsamen Markt träumt Ma. Auch Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat zum Abschluss des diesjährigen Volkskongresses bekräftigt, dass Peking an engeren Banden mit Taiwan interessiert sei.

Doch der Peking gegenüber eher wohlgesinnte Ma dürfte sich wohl kaum als willfähriger Vasall Chinas erweisen. Er vertritt eindeutig taiwanische Interessen, und Chinas Vorgehen in Tibet hat auch ihm die Grenzen des Vertrauens aufgezeigt. Eine erste Warnung richtete Ma denn auch an China, kaum dass die Stimmen ausgezählt waren: Taiwan schließt einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking wegen des harten Vorgehens in Tibet nicht aus.

Ob eine Entmilitarisierung des Taiwan-Konflikts und die Aufnahme von Friedensverhandlungen, die Ma vorschweben, realistische Perspektiven sind, bleibt zweifelhaft. Peking hat nach wie vor massive Truppenverbände an der Meerenge von Taiwan stationiert und dürfte diese auch so schnell nicht abziehen. China vertritt nach wie vor die Position, dass Taiwan ein rechtmäßiger Teil der Volksrepublik sei. Auf Augenhöhe mit Taiwan zu verhandeln kommt für Peking nicht infrage. Und bei allem Willen zur Entspannung: Eine Wiedervereinigung steht nicht in Ma Jing-yeous Wahlprogramm.

China und Taiwan dürften sich daher bestenfalls auf einen Status verständigen, den die Unterhändler aus Peking und Taipeh bereits 1992 gefunden hatten: Es gibt nur ein China, aber auf beiden Seiten können die Politiker das nach ihrem Gusto auslegen. China würde sich mehr Freunde in der Welt schaffen, wenn es ähnliche Gelassenheit auch gegenüber Tibet an den Tag legen würde.

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