Tarifeinigung: Am Haken der IG Metall

Tarifeinigung
Am Haken der IG Metall

Es ist bezeichnend für den Zustand der deutschen Tarifpolitik, dass der verantwortliche Spitzenfunktionär auf Arbeitgeberseite den Abschluss in der Metallindustrie mit einer Entschuldigung kommentiert. Der Friede mit der Gewerkschaft war wieder einmal wichtiger als die beschäftigungspolitische Verantwortung der Tarifparteien.

Es ist bezeichnend für den Zustand der deutschen Tarifpolitik, dass der verantwortliche Spitzenfunktionär auf Arbeitgeberseite den Abschluss in der Metallindustrie mit einer Entschuldigung kommentiert. Mehr sei nicht durchsetzbar gewesen, ohne bei der IG Metall verbrannte Erde zu hinterlassen, rechtfertigt Gesamtmetallchef Martin Kannegiesser den Kompromiss. Im Umkehrschluss freilich heißt das: Der Friede mit der Gewerkschaft war wieder einmal wichtiger als die beschäftigungspolitische Verantwortung der Tarifparteien.

Mit einer Lohnerhöhung, die deutlich über dem Produktivitätszuwachs in der Metallindustrie liegt, können nur die Arbeitsplatzbesitzer zufrieden sein. Die Arbeitslosen hingegen gehen leer aus, denn neue Jobs wird dieser Tarifabschluss nicht schaffen.

Das Beste, was man von ihm sagen kann, ist, dass er einen Streik verhindert hat. Trotzdem birgt der Abschluss für den erhofften Aufschwung Risiken. Wenn sich die anderen Branchen wie üblich an der tarifpolitischen Lokomotive Metallindustrie orientieren, dann droht 2004 eine weitere Enttäuschung beim Wachstum und am Arbeitsmarkt.

Diesen Ausblick kann auch der geringfügige Zuwachs betrieblicher Spielräume bezüglich Entlohnung und Arbeitszeit nicht aufhellen. In der Praxis nämlich sind die vermeintlichen Erfolge der Arbeitgeber, befördert vom stillschweigenden Einverständnis der IG Metall, längst üblich. Dass sie nun aus der rechtlichen Grauzone herausgeholt werden, ändert nichts am eigentlichen Problem: Es ist auch künftig die Gewerkschaft, die das Tempo der Flexibilisierung bestimmt. Mehr als ein Fortschritt in Trippelschritten ist von ihr dabei nicht zu erwarten. Das aber ist zu wenig, um den fortgesetzten Exodus von Unternehmen ins Ausland zu stoppen.

Gemessen an den kraftmeierischen Ankündigungen, mit denen die Arbeitgeber in diese Tarifrunde gingen, sind sie als Bettvorleger gelandet. Das Thema „gesetzliche Öffnungsklauseln“ bleibt deshalb weiter politisch aktuell. Ob es sich erledigt, liegt jetzt allein in den Händen der IG Metall. Den Druck der Arbeitgeber muss sie dabei nicht mehr fürchten, den der Regierung erst recht nicht. Denn das Lob des Kanzlers für den Metallabschluss spricht Bände, wie es um den Reformwillen der neuen SPD wirklich steht.

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