Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
Kommentar: Brisante Rolle rückwärts

Der große Streik im öffentlichen Dienst ist abgewendet – aber um welchen Preis? Unterstützt von der Politik, durch eine wahlkämpferische Rhetorik gerechter Teilhabe, haben die Gewerkschafen dem Staat ein Tarifergebnis abgetrotzt. Der Kompromiss von Potsdam könnte zugleich als gefährliche Wegmarke dienen.

Der große Streik im öffentlichen Dienst ist abgewendet – aber um welchen Preis? Unterstützt von der Politik, durch eine wahlkämpferische Rhetorik gerechter Teilhabe, haben die Gewerkschafen dem Staat ein Tarifergebnis abgetrotzt. Das wird die öffentlichen Kassen mit annähernd zweistelligen Milliardenbeträgen belasten – eine Größenordnung, die eigentlich allenfalls in Aufschwungzeiten verkraftbar erscheint. Der Kompromiss von Potsdam könnte zugleich als gefährliche Wegmarke für die kommenden Tarifrunden der Chemie- und Metallindustrie dienen.

Dieser Gehaltsabschluss, der sich locker auf mehr als sechs Prozent hochrechnen lässt, droht auch IG Metall, IG BCE & Co. unter Zugzwang zu setzen. Und das in einer Phase, in der die Risiken für die Konjunktur praktisch im Wochentakt zunehmen. Dass der Kompromiss des öffentlichen Dienstes auf Druck der Arbeitgeber mit einigen Lockerungen bei der Arbeitszeit garniert wurde, dürfte die brisante Signalwirkung kaum mildern.

Obendrein gerät nun der ohnehin schon brüchig gewordene Flächentarif für die Staatsbediensteten in eine neue schwere Belastungsprobe. Angesichts der greifbaren Widerstände vieler Stadtkämmerer scheint nicht mehr ausgeschlossen, dass manche Kommunen über kurz oder lang ganz aus dem bisherigen Tarifverbund aussteigen und lieber eine neue tarifpolitische Kooperation mit ihren jeweiligen Ländern suchen.

Klar absehbar ist eine weitere Folge von enormer Tragweite: Es gilt, Abschied zu nehmen von einer zielorientierten Reformperspektive für den öffentlichen Dienst. Eines der Kernelemente der einst gefeierten Tarifrechtsreform aus dem Jahr 2005 war, dass sie neue, niedrigere Gehaltsstufen für einfache Tätigkeiten einführte. Sie sollten das Kostengefälle zur Privatwirtschaft entschärfen – etwa bei Reinigungskräften, Landschaftsgärtnern und Wäschereipersonal in Krankenhäusern.

Seite 1:

Kommentar: Brisante Rolle rückwärts

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%