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Tarifpolitik im Umbruch

Die Tarifabschlüsse für die Bauwirtschaft, die Chemie- und die Druckindustrie geben ein erstaunlich treffendes Bild vom Zustand der Republik: Die Sachzwänge hindern Gewerkschafter und Sozialdemokraten an der Flucht in verteilungspolitische Wunschwelten, egal, was sie in kämpferischer Rhetorik verkünden. Zugleich macht sich die Erwartung breit, dass der eigentliche Umbruch noch bevorsteht – ob beim Flächentarif, im Arbeitsrecht oder der Sozialversicherung.

Ein anschauliches Beispiel liefert die Druckindustrie. Dort hat die Gewerkschaft Verdi zwar formal gesehen ein weiteres Mal eine Öffnung des Flächentarifs zu Gunsten betrieblicher Lösungen abgewehrt. Doch zahlt sie dafür inzwischen so hohe Preise, dass daraus eine Schwäche wird: Was nutzt ein Tarifvertrag, der auf breiter Front für Lohneinbußen sorgt? Er untergräbt den Rückhalt der Gewerkschaft bei den Beschäftigten. Und wo die Mitgliederbasis dünner wird, flüchten die Betriebe umso leichter in die rechtliche Grauzone jenseits des Flächentarifs, indem sie Arbeitsbedingungen auch ohne Öffnungsklausel direkt mit der Belegschaft regeln.

Der Abschluss der Baubranche liefert einen anderen Beleg für die Folgen tarifpolitischer Selbstüberschätzung: Auch ein verbindlicher Mindestlohn, überwacht von Heeren staatlicher Fahnder, konnte dort keine einheitlichen Arbeitsbedingungen erzwingen. Er verzögerte aber unvermeidliche Anpassungen, verzerrte den Wettbewerb und trieb das Arbeitgeberlager an den Rand der Spaltung. In Annäherung an die wirtschaftliche Realität muss die IG Bau nun auf breiter Front Einschnitte akzeptieren.

Das sollte Verdi & Co. zu denken geben: Sie haben die Uniformität verteidigt, aber flächendeckend Einbußen erlitten. Die IG BCE, deren Tarife seit jeher viel Spielraum für betriebliche Lösungen bieten, hat dagegen ein kräftiges Lohnplus erzielt. Union und FDP wollen diese Öffnung per Gesetz erzwingen. Aus dem Beispiel der Chemie kann man folgern: Nicht nur die Betriebe hätten Vorteile, sondern sogar die Gewerkschaften.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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