Tarifpolitik: Kommentar: Unheilige Allianz

Tarifpolitik
Kommentar: Unheilige Allianz

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In nie gekannter Ungeniertheit mischt sich derzeit die Politik in die bislang politischer Einflussnahme entzogenen Lohnverhandlungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften auch für die ganz normalen Tarifangestellten ein. Da forderte selbst die Kanzlerin schon im November eine angemessene Beteiligung der Gehaltsempfänger am Aufschwung. Vor allem das Führungspersonal der SPD aber lässt alle gebotene Zurückhaltung fahren. SPD-Fraktionschef Struck stützt sogar unverhohlen Verdis Forderung nach einem Extrabonbon von 200 Euro für Bezieher kleiner Einkommen im öffentlichen Dienst und setzt damit den Innenminister der eigenen Regierung unter Druck.

Die neue Mode der Tarifeinmischung hat Methode. Beide Koalitionspartner haben seit längerem entdeckt, dass der Aufschwung eine soziale Schieflage hat, weil er bislang, auch wegen der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik im vergangenen Jahr, am kleinen Mann vorbeigeht. Weil die Politik selbst daran so schnell nichts ändern kann, sollen nun die Tarifpartner dafür sorgen, dass sich die Stimmung im Wahlvolk rechtzeitig vor der Bundestagswahl verbessert. Der Aufschwung soll so endlich nach den Köpfen auch die Geldbörsen erreichen. Und die SPD hofft, durch die unheilige Lohnallianz mit den Gewerkschaften das durch die Agenda 2010 zerrüttete Verhältnis zu kitten.

Die Zeche der neuen Umverteilungspolitik auf Kosten Dritter soll vor allem die Privatwirtschaft zahlen. Das Spiel ist gefährlich. Denn der durch Lohnzurückhaltung erreichte Wettbewerbsvorteil deutscher Exportunternehmen ist durch überzogene Tarifabschlüsse schneller verspielt, als er gewonnen wurde.

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