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Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Kommentar: Kampfansage an den Staat

Verdi und der deutsche Beamtenbund wollen es offenbar bei dieser Tarifrunde richtig wissen. Mit der Forderung von acht Prozent mehr Lohn und Gehalt für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen provozieren sie die öffentlichen Arbeitgeber bis aufs Blut.

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Denn im öffentlichen Dienst stehen die Weichen seit Jahren in Richtung Personalkostensenkung. Die letzte Lohnerhöhung gab es 2004. Und obwohl die gute Wirtschaftsentwicklung die Steuereinnahmen bei Bund und Kommunen derzeit regelrecht zum Sprudeln gebracht hat, stehen beide auf dem Standpunkt, dass weiterhin die Haushaltskonsolidierung oberste Priorität haben muss. Weiterhin steht auch die Ansage, dass der Personalkostenanteil im öffentlichen Dienst strukturell eher weiter sinken muss. Von daher ist die acht eine echte Kampfansage.

Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass Kanzlerin Merkel den Staatsdienern erst vor wenigen Wochen versprochen hat, sie sollten auch ihren Anteil vom Wirtschaftsaufschwung haben. An acht Prozent hat sie dabei sicher nicht gedacht.

Doch andererseits: Was hätte Verdi sonst machen sollen. Der Druck der Basis, nach jahrelangem Verzicht endlich wieder einen kräftigen Schluck aus der Lohnpulle zu bekommen ist gewaltig. Das ist mehr als verständlich. Die Inflation hat inzwischen für den täglichen Bedarf gefühlte 9 Prozent leicht erreicht. Streng statistisch hat sie die 3-Prozentmarkte gerissen. Auf diesem Hintergrund relativiert sich die Acht-Prozent-Forderung gewaltig, vor allem wenn man weiß, dass daraus nach einem langen Tarifpoker allenfalls eine Lohnerhöhung von vier bis 4,5 Prozent werden muss. Also Grund zur Panik ist die Verdi-Forderung nicht.

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