Tarifstreit im Öffentlichen Dienst
Radikaler Konflikt

Der Tarifstreit über längere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst steuert auf eine Entscheidung zu, die grundsätzlicher ist als die Frage, wie viele Minuten Mehrarbeit man Staatsbediensteten zumuten kann. Im Kern geht es bei dem heutigen Spitzengespräch von Ländervertretern und Gewerkschaften um den Stellenwert des oft beschworenen, viel gescholtenen deutschen Konsensmodells.

Die Gewerkschaften müssen entscheiden, ob ihnen das Tabu einer Arbeitszeitverlängerung wichtiger ist als ein intakter Flächentarif. Die staatlichen Arbeitgeber müssen Farbe bekennen, ob ihr Antrieb tatsächlich allein akute Finanznot ist. Denn etliche Länder scheinen mit dem Reizthema Arbeitszeit ein unausgesprochenes Nebenziel zu verfolgen: eine fundamentale Verschiebung der Machtverhältnisse in der Tarifpolitik.

Die Gewerkschaften könnten eine simple Probe aufs Exempel machen, aber das bleibt wohl leider Theorie: Sie bieten den Arbeitgebern die 40-Stunden-Woche an und nehmen ihnen damit jedes glaubwürdige Argument, sich dem für Kommunen und Bund bereits 2005 in Kraft gesetzten Tarifabschluss zu verweigern. Der war immerhin ein echter Reformschritt hin zu einer effizienteren Personalwirtschaft im Staatssektor.

Tatsächlich ist die Ausgangslage aber eine andere. Die Gewerkschaft Verdi bleibt weit davon entfernt, überhaupt nennenswerte Zugeständnisse bei der Arbeitszeit zu machen – auch wenn moderate Einlassungen der kleineren Gewerkschaft DBB Tarifunion darauf hindeuten, dass es bei den Beschäftigten durchaus eine Bereitschaft zu pragmatischen Lösungen gibt.

Ähnlich ist die Lage bei den Arbeitgebern. Ihr Verhandlungsführer, der Hardliner Hartmut Möllring (CDU), lässt bisher keine Bereitschaft erkennen, für eine Suche nach Einigungslinien auf die politische Symbolkraft der 40-Stunden-Woche zu verzichten. Nach seinem Kalkül, das durchaus nicht alle Länder teilen, ist der gegenwärtige tariflose Zustand kein Schaden: Die Arbeitgeber sind zumindest bei Neueinstellungen frei, Lohn und Arbeitszeit nach eigenem Ermessen festzulegen.

Bleiben die Hardliner auf ihrem Kurs, sind die Folgen absehbar: Nach weiteren Streikwochen wird sich entweder das Gewerkschafts- oder das Arbeitgeberlager spalten. Beides bedeutet den Zerfall des Flächentarifs im öffentlichen Dienst. Es wäre zudem eine offene Absage an das Konsensmodell, und zwar – da es um den Staat geht – eine mit großer politischer Signalkraft.

Man muss das nicht bedauern. Mehr Tarifvielfalt im öffentlichen Dienst kann ein Baustein für einen neuen, reformorientierten Wettbewerbsföderalismus sein. Sie läuft in dieselbe Richtung wie die Verlagerung des Beamtenrechts in die Kompetenz der einzelnen Länder, die mit der ersten Stufe der Föderalismusreform nun tatsächlich kommen soll.

Wer aber wirklich einen effizienteren Staat will, sollte den Beitrag von Tarif- und Besoldungswettbewerb nicht überschätzen. Er sollte seine politische Kraft auf eine Entflechtung der verworrenen Finanzbeziehungen von Bund und Ländern konzentrieren. Denn die organisierte Verantwortungslosigkeit auf diesem Feld ist die Hauptursache dafür, dass die öffentlichen Haushalte aus dem Ruder laufen und Personalpolitik nur noch fiskalistisch betrieben wird.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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