Tarifverhandlungen: Halten Sie sich zurück, Frau von der Leyen!

Tarifverhandlungen
Halten Sie sich zurück, Frau von der Leyen!

6,5 Prozent mehr Lohn fordert die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst. Und ausgerechnet Arbeitsministerin Ursula von der Leyen unterstützt das öffentlich. Die Ministerin hätte besser schweigen sollen.
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Danke, liebe Frau von der Leyen!  Danke, dass sie sich der Interessen der Arbeitnehmer so sehr annehmen und in den anstehenden Tarifverhandlungen schon mal einen Pflock für deren Sicht der Dinge einrammen: Nach der Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre müssen die Arbeitnehmer jetzt an den Erfolgen der Wirtschaft beteiligt werden, haben sie gesagt. Ein wahrer Satz. Wahr ist aber auch, dass Sie das nichts angeht, auch wenn Sie Arbeitsministerin sind.

Es gibt eine Tarifautonomie in Deutschland, die fein austariert ist. Danach können Sie, liebe Frau von der Leyen, bei vielen Themen rund um den Arbeitsmarkt eine Menge dazu beitragen, dass alles seinen reibungslosen Gang geht. Sie können Kurzarbeiterregelungen und Konjunkturpakete schnüren, die dabei helfen, dass Deutschland nahezu unbeschadet durch schwierige Zeiten steuert. Sie können in der Zeitarbeit Lohnuntergrenzen einziehen und Sie können auch einen Mindestlohn festlegen. All das ist Aufgabe der Politik. Den großen Rest aber, den muss sie den Arbeitgebern und Arbeitnehmern überlassen.

Zugegeben, die Grenzen sind fließend, aber sie sind noch nicht verschwommen. Mit Ihren Äußerungen allerdings, sehr geehrte Frau Ministerin, tragen Sie dazu bei, dass das Bild unscharf wird. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass Sie das in Kauf nehmen, um ein bisschen ins Gespräch zu kommen.

Das wäre schade, denn Sie haben in dieser Phase der Tarifverhandlungen auf diesem Feld nichts verloren. Die Arbeitgeber nämlich wissen sehr wohl, dass sich die Gewerkschaften während der Krise mit Lohnforderungen zurückgehalten haben. Sie wissen, dass die Beschäftigten Lohneinbußen hingenommen haben. Falls sie es vergessen würden, haben die Arbeitnehmer jedes Recht der Welt, sie jetzt daran zu erinnern. Und weil der Lohn der Preis für Arbeit ist, und nicht die Arbeit, sondern gute Fachkräfte derzeit Mangelware sind - deswegen besteht auch Spielraum für ambitionierte Lohnforderungen.

Trotzdem steht Deutschland vor der Herausforderung, wie die Lebensqualität der heutigen Generation verbessert werden kann, ohne die der künftigen Generationen zu gefährden. Ein Lohnzuschlag, der verhindert, dass die Staatsverschuldung abgebaut wird, kann deswegen auch nicht im Interesse der Gewerkschaften sein. Es ist aber eben nicht Sache der Regierung, und auch nicht der Arbeitsministerin hier Stellung zu beziehen.

Falls die Regierung in dieser Auseinandersetzung noch ein Betätigungsfeld sucht, könnte sie sich die Steuern anschauen. Wenn von den geforderten 6,5 Prozent Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst nicht gleich wieder knapp die Hälfte durch Steuern aufgefressen würde, dann, liebe Frau von der Leyen hätten auch Sie und die Bundesregierung ein richtig gutes Werk getan.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

Kommentare zu " Tarifverhandlungen: Halten Sie sich zurück, Frau von der Leyen!"

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  • Beantwortung
    puk, die Politkasperle haben in ihren Bereichen zu bleiben.Punkt.Deutsche Mediative hat genungend damit zu tun die dauernden Bereichsübergriffe innerhalb und außerhalb Deutschlands zu kommentieren. Siehe EZB, Finanzmarkt, Politik. Die Zeit ist heliothrop und währene z.B. der deutsche Henkel über die Aphorismen Gleichheit und Freiheit nachdenkt haben "sich" andere via schöner Solidarität am liebsten Solidaritätserpressung oder Opferrolle und mit Lug und Betrug positioniert. Ob im europaeischen Vergleich die deutsche Arbeitswelt negativ fragmentiert ist steht auf einem anderen Blatt.

  • Wie im Artikel richtig gesagt wird, sie hat in der Tarifauseinandersetzung kein Mitsprache recht. Sie wollte nur wider in der Presse erscheinen, dies ist ihr zwar gelungen, aber sie hat sich nur eine blutige Nase geholt.
    Frau Arbeitsministerin von der Leyen, sie haben seit sie in der Regierung sehr viel Gesprochen, aber alles was sie sagen, ist das Papier nicht wert auf dem es steht, sie arbeiten nur noch gegen den deutschen Michel aber dies mit Eifer. Es wäre besser, sie würden sich persönlich mehr um ihre Kinder kümmern.
    Danke

  • Von welchen Anfängen reden Sie? Wir haben unsere Sozialsysteme so verkorkst, dass jede Diskussion darüber gleich mit der Unbezahlbarkeits-Keule beginnt. Bei sachlicher Analyse muss man allerdings sofort konzedieren, dass die Ideologie der Kostenreduzierung auch hier sein Unwesen treibt. Anstatt die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass wir wegkommen von einer immer größeren Fragmentierung der Arbeitswelt und seinen verheerenden Folgen vermehrter Altersarmut, wird bei jeder Lohnerhöhung vor zu hohen Kosten und der Beschädigung der Wettbewerbsfähigkeit gewarnt. Und das nur, weil die Exportunternehmen mit engstirniger Kapriziertheit das Ende der Fahnenstange nicht sehen wollen. Es wäre viel gescheiter und unter ökonomischen Gesichtspunkten rentabler den Binnenmarkt in einer Weise zu aktivieren, um den Rückgang der Exporte in der Zukunft zu kompensieren. Und das mit einer nachhaltigen Stärkung unserer Sozialsysteme, ohne die eine moderne Gesellschaft nicht überleben kann.

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