Tarifverträge
Analyse: Wortbrüchig

Beim Gewerkschaftstag der IG Metall steht neben den Sozialreformen die künftige Tarifpolitik im Vordergrund. Die Organisation wäre gut beraten, wenn sie sich anders als bei der Debatte über die Agenda 2010 auf ihrem ureigensten Gebiet beweglicher zeigen würde: Flächentarifverträge müssen zu Rahmentarifverträgen mit Entgelt- und Arbeitszeitkorridoren werden. Die Chemiebranche zeigt mit ihrer Tarifpolitik den Reformweg, den auch die IG Metall beschreiten sollte.

In dieser Hinsicht hat das im Frühjahr gescheiterte Bündnis für Arbeit auf dem wichtigsten Feld der Tarifpolitik vor vier Jahren einen zeitweiligen Erfolg gebracht. Der DGB und die Arbeitgeberverbände bekräftigten in einer Erklärung das gemeinsame Ziel, die Arbeitslosigkeit deutlich und nachhaltig zu verringern. Erreicht werden sollte dies durch eine mittel- und langfristig verlässliche Tarifpolitik und das vorrangige Nutzen der Produktivitätssteigerungen zur Beschäftigungsförderung.

Die Spitzenorganisationen, die nicht selbst über Löhne und Gehälter verhandeln, hatten damit erstens die hohe Mitverantwortung der Tarifpolitik für die Beschäftigungsentwicklung anerkannt und zweitens ihren Mitgliedsverbänden eine tarifpolitische Orientierung gegeben. Die Einkommensverbesserung sollte hinter dem Ziel der Beschäftigungsförderung zurückstehen.

Der Sachverständigenrat konnte sich durch diese tarifpolitischen Grundsatzerklärung bestätigt fühlen. Immer wieder hatte er gemahnt, die Tariflohnanhebungen müssten bei hoher Arbeitslosigkeit so lange unterhalb der – um die „Entlassungsproduktivität“ bereinigten – Steigerung der Arbeitsproduktivität gehalten werden, bis Vollbeschäftigung erreicht sei.

Rund 4,1 Millionen Menschen waren 1999 als Arbeitslose registriert. Der tarifpolitische Leitsatz fiel auf fruchtbaren Boden. Die Tarifabschlüsse in den Jahren 2000 und 2001 waren mit zwei Prozent moderat und beschäftigungsorientiert. Die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenzahl sank 2000 auf 3,89 Millionen und 2001 auf 3,85 Millionen.

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