Telekom
Dreister Alleingang

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Das Koordinatensystem der Europäischen Union verschiebt sich in diesen Wochen in atemberaubendem Tempo. Deutsche Sozialdemokraten preisen Monopole plötzlich als Heilmittel gegen ausländische Investoren an. Frankreichs konservativer Präsident Sarkozy fordert mehr Protektionismus und weniger Freihandel. Bundeskanzlerin Merkel streicht den freien, unverfälschten Wettbewerb aus dem Zielkatalog des EU-Vertrags. Europas Wirtschaft gerät ordnungspolitisch auf die schiefe Bahn. Umso wichtiger ist es, dass die EU-Kommission mit praktischen Entscheidungen gegensteuert. Das gestern verkündete EuGH-Verfahren gegen den regulierungsfreien Ausbau des schnellen Glasfasernetzes der Deutschen Telekom kommt zum richtigen Zeitpunkt. Wenn mehr und mehr Politiker die Grundregeln des Binnenmarktes in Frage stellen, muss die Kommission als Hüterin der Verträge den Fliehkräften entgegenwirken, und wann immer es geht daran erinnern, was Europas Wirtschaft in den letzten 40 Jahren vor allem stark gemacht hat: freier, unverfälschter Wettbewerb.

Dass der deutsche Gesetzgeber mit dem hastig gestrickten Gesetz zum Schutz des Ex-Monopolisten gegen die Wettbewerbsregeln der EU verstößt, dürfte kaum strittig sein. Die Telekom kann nun dank politischer Hilfe der großen Koalition neuen Marktteilnehmern den Zugang zu den sehr lukrativen Hochgeschwindigkeitsnetzen verwehren. Die Kommission wurde beim Abstecken des Claims für den Bonner Konzern nicht einmal um ihre Meinung gefragt. Für diesen dreisten Alleingang erhält Berlin sicher die Quittung aus Luxemburg. Der EuGH hat aus seiner Spruchpraxis noch nie einen Hehl gemacht. Sie lautet: im Zweifel für Wettbewerb und Binnenmarkt.

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