Telekom
Kommentar: Doppeldeutiges Schweigen

Telekom-Chef Obermann sollte sich nicht in Sicherheit wiegen, auch wenn vom Großaktionöär Bund noch keine kritischen Äußerungen kommen.
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Wie es um die Zukunft von Telekom-Chef Rene Obermann bestellt ist, lässt sich derzeit nur erahnen. Vom Bund, der auch Jahre nach der Privatisierung des ehemaligen Staatsbetriebs noch größter Anteilseigner ist, gibt es, abgesehen von der nachdrücklichen Bitte um Aufklärung, keine kritischen Bemerkungen zu Obermann. Lediglich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Gesprächsbedarf mit der deutschen Telekommunikationsbranche angemeldet, dabei geht es aber vor allem um die Bedeutung des Datenschutzes in Deutschland und nicht um die Rolle von Herrn Obermann in der aktuellen Telekom-Affäre.

Das Schweigen des Bundes darf aber nicht als bedingungslose Unterstützung interpretiert werden. Die Regierung hat der ermittelnden Staatsanwaltschaft zugesichert, das Verfahren durch öffentliche Äußerungen nicht unnötig zu erschweren. Und sie sieht noch keine Belege dafür, dass der Telekom-Vorsitzende für den bisher größten Spitzelskandal der Republik mitverantwortlich wäre – aber auch keine Beweise für seine völlig Unschuld. Deshalb hält der Bund bisher nur im Hintergrund den Druck aufrecht und verlangt von Obermann die rückhaltlose Aufklärung der Affäre, die dieser gerade öffentlich versprochen hat. Sollten innerhalb der Regierung jedoch Zweifel aufkommen, dass trotz Obermanns Aufklärungsbemühungen das Ansehen des Unternehmens unter dem jetzigen Telekom-Chef weiter Schaden nimmt, könnte es eng werden für ihn.

Dabei wirft auch die Rolle des Staats bei der Telekom-Affäre Fragen auf. Warum man in der Spitze des Bundesfinanzministeriums erst so spät von den Spitzelvorgängen erfahren hat, ist schleierhaft. Einige Politiker fordern daher zu Recht, das Parlament besser über die Bundesbeteiligungen zu informieren.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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