Telekom
Kommentar: Gesprengter Rahmen

Richter Meinhard Wösthoff war am ersten Verhandlungstag im Mammutprozess der Aktionäre gegen die Deutsche Telekom schon ein wenig zu bedauern. Bewundernswert straff zog er in einer zweieinhalbstündigen Rede die wichtigsten Formalien durch und gab sogar eine Einschätzung zu allen wesentlichen Punkten der insgesamt 2 200 Klageschriften mit etwa 15 500 Klägern. Mehr als 700 Anwälte sind auf der Klägerseite seine Ansprechpartner. Dass die Papierflut des Schriftverkehrs inzwischen mehrere Tonnen schwer ist, hält er durchaus für möglich.

Inhaltlich war Wösthoff trotz dieser Massen bestens vorbereitet und hatte sich viele Details gemerkt. Doch was das weitere Vorgehen betrifft, strahlte er eine gewisse Ratlosigkeit aus. Auf Klageverfahren dieser Größenordnung sind weder die deutsche Justiz noch das deutsche Recht vorbereitet. Den Vorschlag der Kläger, die Verfahren nach alten Regeln der Zivilprozessordnung zu führen, lehnt Wösthoff aus Gründen der Praktikabilität ab. Und jeden Fall einzeln zu behandeln, wie es das deutsche Recht vorsieht, würde etwa 15 Jahre dauern, rechnet er vor. Aktionärsklagen dieses Umfangs sprengen hier zu Lande alle Rahmen.

Dabei zeigen Beispiele wie Worldcom, Enron und jetzt Parmalat, dass die Fälle von Anlegerbetrug immer größere Dimensionen annehmen können. Dringend wartet nicht nur Richter Wösthoff auf ein Musterklagegesetz, das ihm die Arbeit erleichtert. Dringend verlangt es der gute Ruf des Kapitalmarkts Deutschland, hier ein modernes Gesetz zu schaffen, das Aktionären leichter und schneller zu ihrem Recht verhilft. Noch muss Wösthoff vertrösten. Wenn das Gesetz nicht komme, werde er nach altem Recht weiterarbeiten – für Berlin schlicht eine Blamage.

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