Telekom-Regulierung
Nutzen - für wen?

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Klar, für den Chef der Bundesnetzagentur Matthias Kurth, war es gestern ein „guter Tag für Kunden und Verbraucher“. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihm Rückendeckung gegeben. Kurth darf auch künftig die Preise für Gespräche zwischen Mobilfunknetzen verschiedener Anbieter untereinander und mit dem Festnetz festlegen. Kurth wird alles daransetzen, dass Handynutzer nicht über den Tisch gezogen werden.

Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist: Wie weit sollte, wie weit darf der Staat in die freie Preisgestaltung eines privatwirtschaftlichen Unternehmens eingreifen? Faktisch segnet das Gerichtsurteil staatliche Preisfestsetzung ab. Dies ist umso brisanter in diesem Fall, als der Mobilfunk bislang weitgehend unreguliert blieb. Kurths Behörde kümmerte sich vor allem um das alte Monopol im Festnetz. Denn dort musste erst einmal Wettbewerb geschaffen werden.

Haben sich die Verwaltungsrichter also gegen die freie Marktwirtschaft und für einen vermeintlichen Verbraucherschutz entschieden? Wenn das so einfach wäre! Der Staat will die netzgebundenen ehemaligen Monopolmärkte Bahn, Energie und Telekom unter Aufsicht eines Regulierers in die Freiheit entlassen. Das impliziert folgenschwere Eingriffe in den gerade erst entstehenden Wettbewerb. Nur das unterstützen die Richter mit ihrem Urteil – zu Recht. Keiner will einen Papiertiger als Netzregulierer.

Doch wenn Kurth anlässlich des zehnjährigen Bestehens seiner Behörde eher von steigender denn von sinkender Bedeutung der Netzagentur redet, dann stimmt das Urteil bedenklich. Preisaufsicht ist eine schwierige Gratwanderung zwischen Staatswirtschaft und Wettbewerbsordnung. Regulierung auf Dauer schadet auch dem Verbraucher.

Dieter Fockenbrock
Dieter Fockenbrock
Handelsblatt / Chefkorrespondent

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