Telekommunikation
Mehr Wettbewerb

Marktöffnung schafft Wettbewerb. Das ist eigentlich eine ökonomische Binsenweisheit.

Dennoch muss man im Fall der Telekommunikationsindustrie immer wieder darauf hinweisen, dass in jenen EU-Ländern, die ihre ehemaligen staatlichen Monopolisten harter Konkurrenz ausgesetzt haben, die Kommunikationsangebote vielfältiger, die Infrastrukturen moderner und die Preise niedriger sind als in solchen Ländern, die eher konservativ auf die Kraft der alten Marktführer vertrauen.

Deutschland gehörte bislang in die zweite Gruppe. Die Verflechtungen zwischen Politik und Deutscher Telekom haben Tradition. Entsprechend mittelmäßig stellt sich das Land im IT-Vergleich mit Großbritannien, Skandinavien oder dem Baltikum dar. Die flächendeckende Netzstruktur des Ex-Monopolisten ist veraltet. Manche technische Entwicklung hat der Branchenriese verschlafen. Dennoch bleiben die Berliner Großkoalitionäre auf Schmusekurs, jedenfalls vorerst.

Der jüngste Schulterschluss zwischen der Kommission und Chefregulierer Kurth dürfte die Situation jedoch verändern. Auf den Breitband-Märkten herrscht ab sofort mehr Wettbewerb, auch in dem von der Telekom beanspruchten Reservat VDSL. Die ursprünglichen Pläne der Bundesnetzagentur, das Hochgeschwindigkeitsnetz entsprechend dem Wunsch des Bonner Konzerns nicht zu regulieren, sind vom Tisch.

Vor diesem Hintergrund macht eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes durch den Bundestag eigentlich keinen rechten Sinn mehr. Die Telekom muss jetzt nachweisen, dass sie über VDSL ein neues, innovatives Produkt vertreibt. Dann kann sie dafür „Ferien von der Regulierung“ beantragen. Genau so sieht es der europäische Rechtsrahmen vor. Einer deutschen TKG-Novelle bedarf es gar nicht.

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