Telekommunikationsgesetz
Brüssel gegen Berlin

Darauf hat EU-Kommissarin Viviane Reding nur gewartet: Am Wochenende ist das umstrittene deutsche Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten. Gestern eröffnete die EU-Kommission postwendend ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Stein des Anstoßes ist eine weitgehende Freistellung von der Regulierung des neuen Hochgeschwindigkeitsnetzes (VDSL) der Deutschen Telekom, die das Gesetz vorsieht.

Der Ex-Monopolist hatte Investitionen von drei Milliarden Euro an die Bedingung geknüpft, dass er die Preise bestimmen dürfe, zu denen er Wettbewerbern erlaubt, seine neuen Leitungen mitzubenutzen. Die Telekom wollte sich so Pioniergewinne für ihre Investition in 50 deutschen Städten sichern. Zwar sieht auch das EU-Recht für neue Märkte eine Befreiung von der Regulierung vor. Voraussetzung dafür sind aber neue Anwendungen, die mit herkömmlicher Technik nicht zu realisieren sind. Doch derlei Innovationen sind bei VDSL nicht in Sicht – zumindest noch nicht.

Das hat offenbar auch der neue Telekom-Chef René Obermann eingesehen und seine Strategie für das Supernetz geändert: Die Telekom bietet ihr Internet-Fernsehen mit Inhalten wie der Fußball-Bundesliga künftig nicht mehr nur auf VDSL, sondern auch auf ihren herkömmlichen, schnellen DSL-Leitungen an. Grund dafür sind erhebliche Verzögerungen beim Marktstart von VDSL. Es liegt bisher nur in zehn deutschen Städten und ist selbst dort nicht flächendeckend verfügbar

.

So kommt es zu der paradoxen Situation, dass sich Brüssel und Berlin über die Regulierung streiten, während die Telekom durch ihren Richtungswechsel selbst zeigt, dass derzeit nichts Neues im High-Speed-Netz ist. Damit stärkt sie Redings Position.

Sandra Louven
Sandra Louven
Handelsblatt / Korrespondentin in Madrid
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