Telekommunikationsmarkt
Macht über neue Märkte

Die Erfahrungen mit der Telekommunikation zeigen: Die heiß umstrittene Frage nach mehr oder weniger Regulierung greift zu kurz. Einfache Antworten gibt es nicht. Was wir brauchen, sind nicht Rufe nach mehr oder weniger Regulierung, sondern Vorschläge zur Verbesserung der ökonomischen Analyse.

Veränderungen im Telekommunikationsmarkt spürt jeder Konsument. Die Telekom prägt als Volksaktie und wichtiger Arbeitgeber in Deutschland weiterhin die Schlagzeilen und beeinflusst mit ihrem wirtschaftlichen Erfolg das Leben vieler, sowohl als Konsument als auch als Aktienbesitzer und Berufstätiger. Die Telefonrechnung ist ein wichtiger laufender Posten in der Kostenplanung eines Haushalts, Handyverträge der Kinder sind Gesprächs- und Streitthema am Familientisch, im Urlaub bleibt das Handy ausgeschaltet. Und immer mehr Bundesbürger surfen täglich per DSL im Internet und telefonieren auch darüber. Kurzum, die Telekombranche ist eine Schlüsselindustrie geworden.

Entsprechend wichtig ist die derzeit auf EU-Ebene geführte Diskussion über die "Überarbeitung des Regulierungsrahmens für elektronische Kommunikation". Hinter diesem Sprachwurm verbirgt sich eine Debatte über die zentralen Rahmenbedingungen des Wettbewerbs im Telekommarkt: In welchen Märkten funktioniert der Wettbewerb, in welchen nicht? In welchen Märkten soll eine strikte Vorabregulierung beibehalten werden, in welchen Märkten kann auf die allgemeine Wettbewerbskontrolle zurückgegriffen werden? Und was ist eigentlich das Ziel der Regulierung: niedrigere Preise, mehr Innovationen oder hohe Gewinne nationaler Champions und Arbeitsplätze?

Einfache Antworten gibt es nicht. Was wir brauchen, sind nicht Rufe nach mehr oder weniger Regulierung, sondern Vorschläge zur Verbesserung der ökonomischen Analyse. Zunächst ein Blick zurück: In den 90er-Jahren wurden die Telekommärkte in Europa sukzessive liberalisiert. Wie für viele andere so genannte Netzindustrien wurde das bis dahin bestehende Dogma durchbrochen, dass es sich bei diesen um natürliche Monopole handele, die bestenfalls strikt reguliert werden müssen, eigentlich aber in die Hand des Staates gehören. Heute wissen wir: Der Markt kann - unter gewissen Rahmenbedingungen - diese Dienste zu niedrigeren Preisen und besserer Qualität anbieten. Auch die Arbeitnehmer profitieren, denn kein Mitarbeiter ist heute noch bereit, in einer dunklen Beamtenstube staubige Schalter umzulegen. Neue Arbeitsplätze sind entstanden, wenn auch mit erhöhten Anforderungen an die Flexibilität der Mitarbeiter.

Die weit reichende Entscheidung für die vollständige Liberalisierung der Telekommärkte ist schon lange gefallen und spätestens mit dem Aufstieg der Internettelefonie der Politik aus der Hand genommen worden. Jetzt geht es darum, die Rahmenbedingungen so festzustecken, dass der Liberalisierungsprozess auch sein Versprechen hält: niedrigere Preise, mehr Innovationen und moderne, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze.

Diese Rahmenbedingungen versucht der "Regulierungsrahmen für elektronische Kommunikation" auf EU-Ebene zu definieren. Er wurde bereits 2002 implementiert und wird derzeit überarbeitet. Die EU wagt dabei den Spagat zwischen relativ einfachen, vorhersagbaren Regeln und speziellen Anforderungen dynamischer Industrien und der Notwendigkeit eines harmonisierten Vorgehens aller EU-Staaten. Weil es kein schlimmeres Gift für Investitionen und Innovationen gibt als Unsicherheit, müssen die Regeln einfach und vorhersagbar sein. Will man keine Liberalisierungschancen verspielen, müssen sie sich der Dynamik der Märkte anpassen. Weil Telekommunikationsmärkte zunehmend grenzüberschreitende Dimensionen aufweisen, bedarf es dazu auch einer Harmonisierung zwischen den EU-Staaten. Ein unkoordiniertes Vorgehen führt nicht zur Verbesserung, mit entsprechenden Wohlfahrtsverlusten für Europas Verbraucher.

Der EU-Regulierungsrahmen arbeitet bei seiner Bewertung von Märkten mit drei Kriterien: Das erste betrifft den bestehenden Wettbewerbsdruck. Existieren in einem Marktsegment geringe oder zumindest nicht dauerhafte Markteintrittsschranken, so bedarf dieser Markt keiner Vorabregulierung.

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