Tempolimit
Symbolpolitik

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Mit ökologischem Sachverstand ist die Forderung des SPD-Parteitags nach Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung kaum zu begründen. Denn der Beitrag, den ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern zur Reduzierung von Kohlendioxidemissionen leisten kann, ist ausgesprochen gering. Allenfalls lassen sich die Unfallgefahren auf deutschen Straßen reduzieren. Ein konzeptioneller Beitrag zum Klimaschutz geht von einem solchen Vorschlag nicht aus.

Dass die SPD-Basis trotz dieser Kritik einen Parteitagsbeschluss zum Tempolimit getroffen hat, kann nur mit einem Rückfall in populistische Symbolpolitik erklärt werden. Offenbar ist die Sehnsucht unter den Sozialdemokraten groß, ideologische Neidreflexe zu bedienen und den Besitzern leistungsstarker Autos den Fahrspaß zu verbieten. Und wenn man dann noch irgendwie begründen kann, dass ein Tempolimit auch gesamtgesellschaftlichen Zielen wie dem Klimaschutz dient, entsteht konkrete Politik.

Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin dem Streben der Sozialdemokraten einen Riegel vorgeschoben und eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung abgelehnt hat. Tatsächlich gibt es effizientere Wege, die klimaschädlichen Kohlendioxidgase zu reduzieren. Dazu gehört vor allem die schnelle Entwicklung von noch verbrauchsärmeren Motoren. Die Politik darf die Automobilkonzerne nicht aus ihrer Verantwortung entlassen; andere Länder haben Deutschland auf dem Gebiet längst überholt. Auch die Vermeidung von Staus durch moderne Verkehrsleitsysteme liefern einen nachhaltigeren Beitrag zur Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen. Hierbei müsste die Politik aber auch ihre Denkblockaden abbauen und die Einführung von Mautgebühren für PKW zulassen.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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