Terror
Begrenzte Offenheit

Das Protokoll der Anhörung von Khalid Scheich Mohammed erlaubt einen Blick in die Gedankenwelt der El-Kaida-Terroristen – und in das zweifelhafte Verfahren der US-Regierung, diese Massenmörder von der Militärjustiz aburteilen zu lassen. Zunächst sieht es wie ein Akt der Transparenz aus, dass Washington ein Protokoll veröffentlicht, in dem der Militärrichter das Wort Folter in den Mund nimmt. Weit geht die Offenheit aber nicht.

Zwar ist in dem Protokoll nachzulesen, wie Mohammed eine frühere Aussage bestätigt, dass er von CIA-Agenten gefoltert wurde. Doch die folgenden Ausführungen – wie weitere Passagen –wurden geschwärzt – aus Sicherheitsgründen. Was bleibt, ist ein volles Geständnis, die Attacken vom 11. September 2001 und 30 andere Anschläge geplant zu haben. Dafür habe er eine moralische Grundlage gehabt, führt der Terror-Scheich ins Feld: Wie George Washington im Unabhängigkeitskrieg gegen die Briten befinde sich El Kaida im Krieg mit den USA. Der Tod Unschuldiger sei bedauerlich, aber unvermeidbar.

Ironischerweise nimmt der Terrorist dabei die US-Argumentation voll auf. Ja, er sei ein „feindlicher Kämpfer“ und nehme dafür das Recht auf Gewalt für sich in Anspruch – ebenso wie es die USA im Irak täten. Damit wird die Absurdität des Verfahrens deutlich. Die USA haben selbst den Begriff des „Kriegs gegen den Terror“ geprägt und begründen damit ihren Anspruch, Terrorverdächtige auf unbegrenzte Zeit außerhalb des normalen Rechtsraums festzuhalten – und es dabei auch sonst mit dem Menschenrecht nicht so genau nehmen zu müssen. Der Oberste Gerichtshof hat längst angemerkt, dass sich die Bush-Administration damit auf einem Irrweg befindet. . Völkerrechtlich trifft das nicht zu. Osama bin Laden & Co. sind Terroristen – und gehören vor ein ordentliches Gericht.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik
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