Terror
Politische Spielchen

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Nach der Terrorgefahr ist vor dem Terror: Niemand kann ausschließen, dass islamistische Radikale erneut versuchen werden, einen verheerenden Bombenanschlag in Deutschland zu verüben. Erst recht darf niemand darauf vertrauen, dass dieser dann – wie die geplanten Kofferbombenanschläge in Köln und die vorige Woche vereitelten Autobombenattentate – im Vorfeld verhindert wird.

Dennoch kochen die Parteien auf dem Fahndungserfolg der Sicherheitsbehörden vom vorigen Dienstag jetzt wieder ihr politisches Süppchen. Alles macht sich am Für und Wider von Online-Durchsuchungen fest. Dabei geht es schon lange nicht mehr um die Sache. Vielmehr steht die Machtfrage im Raum: Wird Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für die Union wieder die Oberhoheit in Sicherheitsfragen erringen, die sein Vorgänger Otto Schily den Christdemokraten geraubt hatte – mit CDU-Forderungen in SPD-Gestalt?

Dabei ist die Terrorgefahr viel zu ernst, als dass sie jetzt für Machtspielchen herhalten sollte. Denn es gibt genug praktische Schritte einzuleiten: Alle relevanten Dienststellen von Polizei und Verfassungsschutz brauchen Beamte mit Kenntnissen von Sprachen aus islamischen Ländern. Es müssen überall genügend Polizisten für umfangreiche und langandauernde Observationen vorhanden sein. Deutsche Auslandsagenten sollten jene jagen, die sich in islamistischen Terrorcamps ausbilden lassen. Überhastete und verfassungsrechtlich bedenkliche Maßnahmen indes bringen wenig. Vielmehr wären sie ein Sieg der Terroristen, die eine Änderung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung herbeibomben wollen. Doch es gibt genug zu tun – auch auf dem Boden des Grundgesetzes.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent

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