Terrorbekämpfung
Mut am falschen Ort

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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gebührt Respekt: Sie hält was aus. Seit Wochen widersteht sie dem ständig wachsenden und von CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble nach Kräften beförderten Druck auf die SPD, die Gesetzgebungsagenda mit allerhand Angstbekämpfungsritualen vollzustopfen und so der Bevölkerung vorzuspiegeln, die Regierung habe alles im Griff im Kampf gegen den islamistischen Terror.

Auch ihr jetziger Gesetzentwurf, lange geplant und gestern vorgelegt, verweigert zum Zorn der Union die ganz große Keule: Der bloße Besuch im islamistischen Ausbildungscamp, der bloße Download einer Bombenbauanleitung bleiben straflos. Es muss die Absicht dazukommen, mit dem so gewonnenen Wissen Terroranschläge vorzubereiten.

Das scheint honorig und kommt bei vielen SPD-Wählern, die Guantanamo nicht weniger fürchten als El Kaida, vermutlich auch ganz gut an. In Wahrheit gibt es dafür aber genauso wenig gute Gründe wie für Zypries’ Weigerung, die Sympathiewerbung für Terrorgruppen unter Strafe zu stellen. Unter Altlinken löst das Stichwort Erinnerungsreflexe aus an die RAF-Zeit und die Jagd auf „Sympathisanten“. Das mag für die Grünen ein Grund gewesen sein, den Tatbestand 2003 abzuschaffen, sollte aber eine schwarz-rote Regierung nicht daran hindern, ihn 2007 wieder einzuführen.

Wenn sich ein Deutscher in Pakistan von ausgewiesenen Terroristen im Schießen, Sprengen und Morden unterweisen lässt und an der deutschen Grenze angibt, er habe das alles nur aus sportlichem Interesse gelernt, dann darf man ihn nicht am Grenzübergang in Haft nehmen. Wenn jemand Plakate klebt, die zum Dschihad aufrufen, dann darf kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Warum nicht? Die Antwort darauf bleibt Zypries schuldig.

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