Terrorbekämpfung
Reichlich spät

Die Terrorgefahr durch das Internet ist lange bekannt. Doch alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Es musste erst etwas in Deutschland passieren, bevor die Diskussion über notwendige Sicherheitsmaßnahmen in Gang kommt.

Seit einem Jahr soll ein 36-jähriger Iraker weltweite Propaganda von seiner Wohnung nahe Osnabrück über das Internet verbreitet haben: Hassbotschaften von El-Kaida-Chef Osama bin Laden, die zu Gewalt und Terror aufrufen. Und dies alles passiert eben nicht erst seit gestern, sondern, von den Sicherheitsbehörden unbemerkt, seit Jahren.

Die Debatte darüber, wie die Internetaufrufe zum Terror gestoppt werden können, hätte schon viel früher, viel rigoroser eröffnet werden müssen. Bereits 1998 war das Problem bekannt, ein Jahr später diskutierten internationale Gremien darüber. Im Jahr 2000, ein Jahr vor dem 11.September, warnten die zuständigen EU-Gremien Europas Regierungen: „Durch das Internet haben sich Gruppen gebildet, die sich einer ungebührlichen Ausbeutung und zweckentfremdenden Nutzung verschrieben haben.“ Doch erst nach dem gescheiterten Großanschlag in London erkannten viele der deutschen Länderinnenminister das Gefahrenpotenzial des Internets: Es verbreite Hassbotschaften der Terroristen und deren Aufrufe zum Massenmord, hieß es auf einmal.

Doch diese Erkenntnis allein nützt wenig. Denn die Überwachung des Internets kostet viel Geld. Die Computer müssen auf dem neuesten Stand sein. Zusätzlich wird hoch qualifiziertes Personal benötigt, um Tausende von Internetseiten auch nur annähernd sorgfältig beobachten zu können. Aber erst jetzt konnten sich der Finanz- und der uInnenminister dazu entschließen, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Reichlich spät.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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