Terrorismus
Im Feindesland

"Abstrakt hohe Gefährdungslage“ hieß das rhetorische Ruhekissen, auf das sich die Politik bettete, wenn klare eine Einschätzung von Terror-Gefahr gefragt war. Mit abstrakt ist Schluss, seitdem in Koblenz und Dortmund die Gefahr konkret wurde, wenngleich nicht akut.

Doch dem in der Politik wohl unentrinnbaren Zwang zur Wiederholung folgend kippen berufene wie unberufene Experten wieder ihre antiken Forderungen nach härteren Strafen, schärferer Überwachung, strikteren Einreiseregeln aus ihren Zettelkästen. Das ist Ritual. Ihr Ritual.

Innenminister Wolfgang Schäuble erweitert den Kanon auf das Internet: Dies gelte es zu „kontrollieren“. Wohlmeinend glauben wir, dass er keinem Chinasyndrom verfallen ist, sondern die Sicherheitsbehörden in Bund und Land zu großer Obacht auf Hassforen und Terror-Anleitungen drängen will. Das klingt vernünftig, ist vernünftig: Die Datenautobahn muss intensiv auf verdächtige Bewegungen durchforstet werden. Und doch ist die Forderung ein Beleg für die unerträgliche Behäbigkeit bei der Bekämpfung des Terrors.

Bereits 1998 wurde das Internet-Problem erkannt, seit 1999 in internationalen Gremien debattiert. Und 2000 – ein Jahr vor dem 11. September – mailten die zuständigen EU-Gremien an die Regierungen Europas: „Durch das Internet haben sich Gruppen gebildet, die sich einer ungebührlichen Ausbeutung und zweckentfremdeten Nutzung verschrieben haben,“ formulierte man wie durch einen politischen Wattebausch.

Erst zwei Wochen nach dem großen Rumor in London, als ein drohender Großanschlag verhindert wurde, wurde der Wattebausch zerrupft und die Alarmtrommel gerührt:

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