Ticketabgabe
Kommentar: Gegen Armut in die Luft

Beim Erschließen neuer Finanzquellen waren die Regierenden schon immer kreativ. Kaiser Wilhelm II. führte 1902 die Sektsteuer ein, zum Aufbau einer schlagkräftigen deutschen Flotte. Die stolzen Schiffe sind schon lange verschrottet oder untergegangen, die Sektsteuer zahlen wir immer noch. Es ist nicht die einzige steuerpolitische Absurdität.

Wir rauchen für den Frieden, tanken für die Rente, und wenn es nach den EU-Finanzministern geht, dann sollen wir demnächst für die Armutsbekämpfung in die Luft gehen. Weil den EU-Regierungen die politische Kraft zum Umschichten ihrer Etats fehlt, werden die Bürger zur Kasse gebeten. Flugpassagiere sollen die von der EU auf zahlreichen Weltkonferenzen versprochenen entwicklungspolitischen Programme finanzieren.

Zuletzt war es der so genannte Millennium-Gipfel im Jahr 2000 in New York, der der Dritten Welt eine Halbierung der Armut bis zum Jahr 2015 in Aussicht stellte. Bis dahin wollen die industrialisierten Staaten ihre Entwicklungshilfeausgaben auf 0,7 Prozent ihres BIP steigern. Doch wie so oft folgten den Versprechen keine Taten.

Nur vier von 25 EU-Mitgliedern sind im Fahrplan. Die Bundesrepublik gehört nicht dazu. Der Entwicklungshilfe-Etat stagniert bei 0,28 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der angehenden Uno-Großmacht Deutschland droht deshalb beim nächsten Gipfel der Vereinten Nationen eine Blamage. Auch deshalb verlangt die Bundesregierung nun in Brüssel besonders eindringlich, „Nutzungsentgelte auf globale Gemeinschaftsgüter“ einzuführen und damit Entwicklungskredite zu finanzieren. Tobin- oder Kerosinsteuer waren politisch nicht durchsetzbar. Ticketabgabe klingt harmloser. Und außerdem ist es ja für einen hehren Zweck - wie damals die Sektsteuer.

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