TORIES UND LABOUR
Buhlen um die Mitte

TV-Koch Jamie Oliver hat einen 20-Punkte-Plan zur Reform Großbritanniens vorgelegt und ist den britischen Parteien damit weit voraus.

Die Post-Blair-Ära beginnt, das Land rüstet sich für einen epochalen Wahlkampf, aber statt vor Ideen zu sprühen, konzentrieren sich die Parteien auf Personen und den Versuch, plakativ die politische Mitte zu besetzen.

Tory-Chef David Cameron war auf dem jüngsten Parteitag nach dem Urteil der Presse „Mr. Style ohne Substanz“. Labours kommender Mann, Gordon Brown, eher Mr. Substanz ohne Stil. Die Tories überzeugten in Bournemouth durch Stimmungsmusik. Labour feierte in Manchester noch einmal Tony Blairs außergewöhnliche Redekunst. Gordon Brown versprühte vor allem Gravitas und saß eifersüchtig wie eine Gluckhenne auf seinen Ideen. Niemand sollte auf den Gedanken kommen, sie hätten etwas mit Tony Blair zu tun.

Die Tories taten so, als gäbe es Probleme mit Armut, sozialer Ungleichheit, dem Bildungs- und Gesundheitswesen erst, seit Labour am Ruder ist. Labour tat so, als seien diese Herausforderungen der Heimatfront mehr oder weniger bewältigt und alles Schwierige komme jetzt von außen: Terror, Klimawandel, Einwanderung, internationaler Wettbewerb. Dabei wurde über die große außenpolitische Krise, die sich zusammenbraut in Iran, Irak und Afghanistan, über das erneuerungsbedürftige Verhältnis zu den USA und wie sich das auf das Verhältnis zu Europa auswirkt, kaum ein Wort verloren.

Die alte politische Kompassnadel verlor in diesen Wortgestöbern die Richtung. Die Tories bauen sich als sozialliberale Partei der Mitte auf, predigen in den süßesten Tönen soziales Wohlbefinden, werben sogar, unerhört aus Tory-Mund, für Alleinerziehende und Schwulenehen. Bei Labour begann der Wettbewerb, wer bei der Aufgabe, Muslime zu guten Briten zu machen, die härtesten Töne anschlagen kann. Mit seiner Kritik am Gesichtsschleier warf nun auch Jack Straw, der frühere Außenminister, seinen Hut in den Ring.

Nach Erschöpfung aller anderen Ideen konvergieren Labour und die Tories in der Mitte. Der von New Labour für die Post-Thatcher-Ära wiederbelebte wohltätige, aktive Staat ist an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gekommen. Neue Lösungen werden gebraucht und im Kommunalismus gefunden, den die Briten aber seit Jahrzehnten heruntergewirtschaftet haben.

Cameron-Berater Danny Kruger erklärte griffig, wo die Debatte stehe. In der Thatcher-Dekade habe das Prinzip „Liberté“ gegolten. Blairs Jahrzehnt gehörte der „Egalité“, die vom Staat geschaffen und beschützt werde. Nun beginne der Kampf um die „Fraternité“, die kein politisches Abstraktum sei, sondern die Realität der vielfältigen sozialen Aktivitäten und Beziehungen.

Gordon Brown gelangt spät und im strategischen Rückzug auf dieses Terrain. Nach Jahren außergewöhnlicher Haushaltsexpansion muss er die Schraube anziehen. Die von Thatcher erkämpften Wettbewerbsvorteile Großbritanniens sind zum großen Teil durch hohe Steuern und die steigende Last der Regulierung verloren gegangen. Zweifel wachsen, ob die Geldlawine viel gebracht hat. Überzeugend kritisieren die Tories Bürokratie, Misswirtschaft und staatliche Gängelung. Brown war weit mehr als Blair der Propagandist staatlicher Lösungen, er sperrte sich zum Beispiel lange gegen Blairs Pläne für unabhängigere Krankenhäuser. Nun muss er sich selbst neu erfinden.

Cameron dagegen ist im offensiven Vormarsch. Unter Thatcher drängten die Tories die Grenzen des Staates zurück, er will nun „die Fronten der Gesellschaft“ vorantreiben. Munter korrigiert er das berühmte Thatcher-Wort und erklärt: „Es gibt so etwas wie Gesellschaft, nur ist es nicht dasselbe wie der Staat.“ Kommunen, karitative Organisationen, der unabhängige Sektor, die Familie als Kernbaustein der „Fraternité“ sollen von ihm Freiheit und Verantwortung zurückerhalten.

Beide Parteien müssen in konkreten politischen Programmen erst einmal ausarbeiten, wie das funktionieren soll und wie sich der Staat als Partner oder Alternative dieses neuen „Sozialunternehmertums“ positioniert. Aber Cameron hat bisher die griffigere Story vorgetragen und Labour, zum ersten Mal seit 15 Jahren, in die Defensive gedrängt. Man sollte Mr.Style nicht unterschätzen.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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