TRANSATLANTISCHE BEZIEHUNGEN: Dunkle Wolken

TRANSATLANTISCHE BEZIEHUNGEN
Dunkle Wolken

Das Lob von US-Senator Bill Graham auf der Münchener Sicherheitskonferenz war von ätzender Ironie: Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit seiner harschen Rede mehr für die transatlantischen Beziehungen getan als viele westliche Politiker.

Tatsächlich einte die Empörung über Putins Kalte-Kriegs-Rhetorik Amerikaner und Europäer für einen Moment. Aber die kurzzeitige Einigkeit verdeckte nur, dass es auch im westlichen Bündnis kräftig knirscht. Von Iran über Afghanistan bis hin zur Aufarbeitung amerikanischer Exzesse im Kampf gegen den Terror türmen sich die Streitpunkte. Und so freundlich der Ton zwischen der Regierung Merkel und der Regierung Bush ist: Auch in Berlin gärt es.

Sicher, beim Thema Afghanistan wurde zwischen den USA und den europäischen Verbündeten ein Kompromiss erreicht: Nun soll von allen mehr aufgebaut und gleichzeitig mehr gekämpft werden. Doch deutsche Politiker und Militärs sehen das Vorgehen der US-Streitkräfte im Süden nach wie vor als kontraproduktiv an.

Um den transatlantischen Beziehungen wieder eine positive Vision zu vermitteln, hat gerade die Bundeskanzlerin die Idee eines gemeinsamen Wirtschaftsraums vorangetrieben. Bis hin zum Klimaschutz gibt es ja eine Menge Aufgaben, die die westlichen Demokratien eigentlich zusammen anpacken sollten. Dennoch bestimmt eine Kombination aus Misstrauen und Desinteresse die transatlantische Großwetterlage. So setzt in Berlin erste Ernüchterung ein, dass die US-Regierung nur lauwarm auf den Vorschlag der Wirtschaftszone reagiert. Und das Agieren der Bush-Regierung in einer Fülle von Regionalkonflikten deutet darauf hin, wie man multilateral buchstabiert.

Deutlich sichtbar ist dies in der Iran-Politik, in der Washington längst über die beschlossenen Sanktionen hinausgegangen ist und seine Partner drängt, Gleiches zu tun. Es zeigt sich aber auch in der Debatte über den Kosovo, wo die US-Drohung einer einseitigen Anerkennung der Unabhängigkeit die Gemüter auf dem Balkan eher anheizt denn beruhigt.

Wichtigster Konfliktpunkt ist derzeit aber der Plan, Teile eines neuen US-Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien zu stationieren. So sinnvoll es sein mag, einen zusätzlichen Schutz gegen neue Bedrohungen aufzubauen, der Plan hat die politischen Spannungen in Europa verschärft, statt sie zu mildern. Denn die angebotene Argumentation irritiert nicht nur Russen: Wenn es wirklich nur um den Schutz des US-Territoriums vor iranischen Raketen gehen sollte, dann stellt sich die Frage, warum Russland nicht von Anfang an einbezogen wurde. Richten sich die Pläne aber doch, wie von Polen angedeutet, gegen Russland, dann handelt es sich auf keinen Fall um ein „bilaterales Thema“, wie Washington und Warschau glauben machen wollen. Da Glaubwürdigkeit ohnehin kein Pfund ist, mit dem Bush nach den Manipulationen vor dem Irak-Krieg wuchern kann, blüht das Misstrauen.

Das Schlimme für die EU ist, dass sowohl die russischen Drohgebärden als auch die US-Politik nicht nur die transatlantischen Gräben wieder aufreißen, sondern auch die Risse zwischen den EU-Staaten vertiefen. Bereits im Irak-Krieg hat die Bush-Regierung geschickt das „neue“ gegen das „alte“ Europa ausgespielt. Nun wuchert zwischen osteuropäischen und alten EU-Mitgliedern ein Grundsatzstreit, wie man mit dem erwachten Riesen im Osten umgehen soll.

Je größer die Angst vor Russland wird, desto attraktiver erscheinen Balten und Polen nicht die EU-Partner, sondern die USA. Im „alten“ Europa dominiert dagegen noch die Abrechnung mit Politikern, die europäische Soldaten an der Seite der USA in den Irak-Krieg geführt oder im Kampf gegen den Terror mit den US-Behörden trotz gravierender Menschenrechtsverletzungen kooperiert haben.

Die von der Staatsanwaltschaft München ausgestellten Haftbefehle gegen 13 mutmaßliche CIA-Mitglieder wegen Entführung bringt nun auch die auf transatlantische Harmonie ausgerichtete Bundeskanzlerin in eine schwierige Lage: Nimmt sie das Thema Menschenrechte ernst, muss sie im Interesse einer juristischen Aufarbeitung auch einen Streit mit Washington riskieren. Zumindest für die verbleibende Zeit der Bush-Administration bedeutet dies nichts Gutes: Jeder Versuch der transatlantischen Annäherung wird von dunklen Wolken überschattet.

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