Tschechien
Kein gutes Omen

Wenige Wochen vor Beginn der EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2009 hat Tschechien ein denkbar schlechtes Image. Zusammen mit Irland gehört Tschechien zu den Schlusslichtern in der EU, die den Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert haben.

Die Regierungskoalition aus Bürgerlichen, Christdemokraten und Grünen bringt wenig zustande, weil ihr die Mehrheit im Parlament fehlt. Und jetzt kehrt Staatspräsident Vaclav Klaus seiner Partei auch noch den Rücken und will eine europaskeptische neue Partei gründen. All das ist kein gutes Omen für die EU-Präsidentschaft.

In Europas Hauptstädten weiß man, dass Premierminister Mirek Topolanek ein schwacher Parteichef ist, selbst wenn ihn die Bürgerpartei jetzt in diesem Amt bestätigt hat. Seine Wiederwahl hat die Widersprüche in der Bürgerpartei nur notdürftig verkleistert. 18 Jahre nach ihrer Gründung steckt sie in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Wegen einiger unpopulärer Reformen, besonders in der Sozialpolitik, sind die Bürgerlichen in den Umfragen weit hinter die oppositionellen Sozialdemokraten zurückgefallen. Topolaneks autoritärer Führungsstil wird an der Parteibasis scharf kritisiert. Wenn er jetzt wiedergewählt wurde, dann nicht aufgrund seiner Stärke, sondern wegen der Schwäche seiner Rivalen.

Die regierende Dreierkoalition ist inzwischen fast nur noch mit ihren inneren Differenzen beschäftigt, nicht aber mit kraftvollem Regieren. Anfängliche Erfolge liegen weit zurück. Die Liste der Streitpunkte reicht von der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags über das Raketenabwehrsystem bis hin zur Bewältigung der realwirtschaftlichen Folgen der globalen Finanzkrise. Im Parlament verfügt die Koalition inzwischen nur noch über 98 von insgesamt 200 Abgeordneten, so dass sie für jede Entscheidung Partner bei unabhängigen Abgeordneten oder in der Opposition suchen muss.

Auch wenn das tschechische Verfassungsgericht unlängst grünes Licht für die Ratifizierung des Lissabonner EU-Reformvertrags gegeben hat, ist es eher unwahrscheinlich, dass das Parlament noch in diesem Jahr eine Entscheidung trifft. In Topolaneks Bürgerpartei stehen sich Anhänger und Gegner des Dokuments unversöhnlich gegenüber. Der Premier selbst unterstützt den Vertrag nur halbherzig und möchte die Entscheidung auf nächstes Jahr vertagen.

Besonders die Sozialdemokraten, die zusammen mit den Christdemokraten und den Grünen für Lissabon votieren, binden ihre Zustimmung zur Ratifizierung aber an weitreichende innenpolitische Zugeständnisse der Regierung. Staatspräsident Vaclav Klaus wiederum, der den Vertrag scharf kritisiert, will sich mit der Unterschrift unter die Ratifizierungsurkunde Zeit lassen, sollte das Parlament tatsächlich positiv entscheiden.

Immerhin bereitet sich die Regierung seit Monaten intensiv auf die im Januar 2009 beginnende EU-Präsidentschaft vor. Besonders in den Ministerien wurde eine Vielzahl von EU-Experten eingestellt. Außerdem hat das Kabinett von Topolanek inhaltliche Schwerpunkte formuliert, für die sich Tschechien im nächsten halben Jahr starkmachen will. Dazu zählen insbesondere der Abbau noch bestehender Barrieren des freien Austausches von Arbeitskräften, Waren und Dienstleistungen sowie die Reform der EU-Finanzen.

Doch nach einer kraftvollen, wegweisenden tschechischen Präsidentschaft sieht es eher nicht aus. Vielmehr dürften Prags Regierungsvertreter in Brüssel zum Spielball der widersprüchlichen Interessen einflussreicher EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien werden. Wie sollen sie auch führend auftreten, wenn sie zu Hause kaum durchsetzungsfähig sind.

Trotzdem muss man Tschechien die Chance einräumen, in der EU-Präsidentschaft zu zeigen, wozu das Land in der Lage ist. Unverantwortlich war es jedenfalls von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und CSU-Europa-Abgeordneten, Tschechien die Fähigkeit zur Präsidentschaft abzusprechen. Gerade in einer Zeit, in der die Finanzkrise, der Klimawandel und die Sicherstellung der Energieversorgung auch die jungen EU-Staaten Osteuropas zum Handeln zwingen, braucht diese Region einen Fürsprecher in Brüssel.

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