Türkei
Analyse: Das Ziel vor Augen

So nah wähnt sich Recep Tayyip Erdogan seinem ersehnten Ziel. Und jetzt soll er klein beigeben? Nein, CDU-Chefin Angela Merkel kann den türkischen Ministerpräsidenten nicht von seiner großen Vision abbringen. Die Türkei hatte noch nie so gute Chancen, in die Europäische Union aufgenommen zu werden.

So nah wähnt sich Recep Tayyip Erdogan seinem ersehnten Ziel. Und jetzt soll er klein beigeben? Nein, CDU-Chefin Angela Merkel kann den türkischen Ministerpräsidenten nicht von seiner großen Vision abbringen. Die Türkei hatte noch nie so gute Chancen, in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Warum sollte sie sich jetzt mit einer „privilegierten Partnerschaft“ zufrieden geben? Seit 41 Jahren sitzt die Türkei im Brüsseler Wartesaal, nun will sie die Früchte ihrer radikalen Reformen ernten.

Merkel und Co. können den Türken gemeinsam mit anderen konservativen Skeptikern in Europa die letzten Meter der Zielgeraden jedoch noch schwer machen. Daher muss Erdogan jetzt alles daransetzen, die EU restlos von Ankaras Gestaltungswillen zu überzeugen.

Im Fall Zypern ist er schon ein gutes Stück vorangekommen. Zum Thema Menschenrechte hat ihm Amnesty International aber noch Unerledigtes attestiert. Die Türkei befinde sich an einer „kritischen Wegscheide“, so Generalsekretärin Irene Khan in Ankara. Noch immer gebe es Formen der Folter, die äußerlich keine Spuren hinterlassen würden: Schlafentzug, Einschüchterungen, Scheinhinrichtungen.

Erdogan weiß, dass er noch viel Überzeugungsarbeit leisten muss, um die Türkei tatsächlich in die EU zu führen – nach innen und nach außen. Den politischen Willen dafür wird ihm niemand absprechen. Wie kein anderer Politiker in der Türkei hat Erdogan Reformbereitschaft demonstriert. Ihm schwebt ein modernes Staatswesen vor, eine selbstbewusste Türkei, die sich ihrer Verantwortung in der Region bewusst ist und sich nicht länger von den Interessen der Militärs leiten lässt.

Seit der Machtübernahme im Herbst 2002 verfolgt seine konservativ-islamische AK-Partei einen ebenso offensiven wie klaren Reformkurs. Die Türkei als Brücke zum Nahen und Mittleren Osten, als Muster für eine funktionierende islamische Demokratie und als anerkannter EU-Kandidat – das sind Erdogans politische Visionen.

Der nüchterne Pragmatismus, den Erdogan bei der Verfolgung dieser Ziele an den Tag legt, nötigt Respekt ab. Uneingeschränkt zugetraut haben ihm vor seiner Wahl nur wenige, dass er kompromisslos an der Trennung von Staat und Religion festhält. Gar mancher wähnte in ihm einen „Wolf im Schafspelz“, einen Politiker, bei dem früher oder später islamistischer Fundamentalismus dominieren würde. Immerhin war es ihm auf Grund von umstrittenen Äußerungen bis Anfang 2003 verwehrt, ein öffentliches Amt zu bekleiden. Erdogan steht heute zwar zu seinen konservativ-islamischen Wurzeln, hat aber keine Anzeichen für eine Vermischung religiöser und politischer Werte erkennen lassen.

Im Gegenteil: Noch kein türkischer Politiker hat so radikal verkrustete Strukturen aufgebrochen, so viel Europa-Begeisterung in der Bevölkerung erzeugt und so viele Tabu-Themen angepackt wie er. Zwar fällt es ihm und seinem Team aus Technokraten trotz einer soliden parlamentarischen Mehrheit schwer, den Widerstand von Bürokraten und Nationalisten zu brechen. Noch immer sind etliche Elemente der vom Parlament verabschiedeten sieben Reformpakete nicht fest im politischen Alltag verankert. Doch Erdogan lässt keinen Zweifel aufkommen, dass sein Wille, aus der Türkei einen modernen Staat zu formen, ungebrochen ist.

Bislang hat Erdogan viele Skeptiker eines Besseren belehrt. Nicht nur bei der Abschaffung der Todesstrafe, dem Ausbau der Meinungsfreiheit, der Entmachtung der Generäle, auch im Fall Zypern hat Erdogan mehr Dynamik entwickelt als je ein türkischer Politiker vor ihm. Die Lösung der seit 30 Jahren offenen Zypernfrage gehört zwar nicht zu den Kopenhagener Kriterien wie Demokratie, Achtung der Menschenrechte oder eine funktionierende Marktwirtschaft. Doch ohne Zypernlösung hat die Türkei keine Chance auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

Umso wichtiger ist für Erdogan, Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen und Rückhalt zu gewinnen. Den dürfte ihm eine Woche nach der skeptischen Angela Merkel wohl ein Besucher verschaffen, der für das EU-Votum der Türkei von ungleich größerer Bedeutung ist: Bundeskanzler Gerhard Schröder. Von diesem kann Erdogan jene Solidarität erwarten, die Ankara auch dringend von allen bald 25 Mitgliedern der EU benötigt, die über das Beitrittsbegehren zu befinden haben. Doch erst wenn nicht nur der nächste Fortschrittsbericht positiv ausfällt, sondern auch die großen drei – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – in der Türkei-Frage an einem Strang ziehen, dürfte für Ankara das Rennen gelaufen sein.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%