Türkei
Ankaras Schicksalsjahr

Seit zwei Jahren treten die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei auf der Stelle. In Brüssel wird über die Strategie von Premier Tayyip Erdogan gerätselt. Von ihm hängt es ab, ob der Prozess 2009 weitergeht - oder ob er scheitert. Für die Türkei wäre das nicht gut.

Über mangelndes Entgegenkommen der Europäischen Union kann sich der türkische Premier Tayyip Erdogan eigentlich nicht beklagen. Gewiss, die Brüsseler Kommission legte auch in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht den Finger in die Wunde, monierte Demokratiedefizite und mahnte weitere Reformen an. Doch weder die Beitrittsgegnerin Angela Merkel noch der Türkei-Skeptiker Nicolas Sarkozy haben die Beitrittsverhandlungen bisher abgewürgt oder auch nur ernstlich behindert. Im Gegenteil: Frankreich will nun zum Abschluss seiner Präsidentschaft zwei weitere Verhandlungskapitel mit Ankara eröffnen. Dass die Verhandlungen dennoch seit zwei Jahren auf der Stelle treten, liegt an der Türkei. In Ankara herrscht Reformstillstand. 2009 könnte zum Schicksalsjahr des Landes in den EU-Beziehungen werden: Entweder kommen die Verhandlungen endlich wieder in Schwung - oder sie scheitern.

Mit einer wahren Reformoffensive hatte der islamisch-konservative Erdogan in den Jahren 2003 bis 2005 seinem Land den Weg zu Beitrittsverhandlungen mit der EU geebnet. Sie begannen Mitte 2006. Doch weil die Türkei sich beharrlich weigerte, Zypern in die Zollunion einzubeziehen, fror die EU die Gespräche schon sechs Monate später weitgehend ein. Seither scheint Erdogan das Interesse an dem EU-Projekt verloren zu haben. Statt an der EU-Konvergenz zu arbeiten, verfolgt er seine religiöse Agenda. Mit der Nominierung seines langjährigen politischen Weggefährten, des gewendeten Fundamentalisten Abdulla Gül, für das Amt des Staatspräsidenten beschwor Erdogan ein schweres innenpolitisches Kräftemessen mit der kemalistischen Elite, der Justiz und den Militärs herauf. Der Konflikt eskalierte mit dem Streit um die Zulassung des islamischen Kopftuchs und gipfelte schließlich im Verbotsverfahren gegen Erdogans AK-Partei, das im Juli gerade noch mal glimpflich endete. Die Hoffnung, Erdogan werde sich danach wieder der EU-Kandidatur zuwenden, täuschte allerdings. Von der seit Jahren versprochenen Verfassungsreform ist in Ankara keine Rede mehr. Ein im vergangenen Sommer von Außenminister Ali Babacan groß präsentiertes "Nationales Reformprogramm 2008" wurde bisher nicht mal vom Kabinett verabschiedet. Außenminister Babacan fungiert zugleich als Verhandlungsführer in den Beitrittsgesprächen - eine problematische Personalunion: In Brüssel lässt sich Babacan nur selten blicken, der Chefdiplomat vernachlässigt seine Rolle als Verhandlungsführer.

Dass Erdogan die EU-Kandidatur bald wieder forciert, ist nicht zu erwarten. In drei Monaten finden Kommunalwahlen statt, traditionell ein wichtiges politisches Stimmungsbarometer. Mit dem Thema Europa ist für den Premier im Wahlkampf um die anatolischen Rathäuser kein Blumentopf zu gewinnen. Er schlägt deshalb zunehmend nationalistische Töne an, auch gegenüber den Kurden - und riskiert damit, dass dieser hochexplosive Konflikt wieder eskaliert. Will Erdogan den Beitritt überhaupt noch? Manche Beobachter meinen, der Premier habe längst einen informellen Pakt mit den mächtigen Militärs geschlossen: die Regierung zeigt Härte gegenüber den Kurden und verzichtet auf weitere EU-Reformen, die den Einfluss der Streitkräfte beschneiden würden; dafür lassen die Generäle Erdogan einstweilen gewähren. Andere glauben, Erdogan habe sich nie ernsthaft für den Beitritt interessiert und die EU-Verhandlungen nur als ein Instrument gesehen, seiner islamischen Bewegung mehr Freiräume zu erkämpfen.

Was auch immer die Beweggründe des Premiers sein mögen - ein Scheitern der Beitrittsverhandlungen wäre fatal, für Europa ebenso wie für die Türkei. Und dazu könnte es 2009 kommen, wenn die laufenden Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns Schiffbruch erleiden sollten. Das könnte zu einer Aussetzung der türkischen Beitrittsgespräche führen. Sie danach wieder in Gang zu bringen, wäre angesichts der Vorbehalte in vielen EU-Ländern so gut wie unmöglich, denn dazu bedürfte es eines einstimmigen Votums. Die EU kann es sich nicht leisten, die Türkei abdriften zu lassen. Dazu ist das Land zu eng mit der Wirtschaft Europas verzahnt, energie- und sicherheitspolitisch zu bedeutend. Welche konstruktive Rolle die Türkei für Europa in der Region spielen kann, hat sie erst jüngst mit ihren Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten, im Atomstreit mit Iran und im Kaukasuskonflikt gezeigt.

Was Erdogan wirklich will, weiß man nicht. Aber er müsste bei nüchterner Analyse sehen, was türkische Wirtschaftsführer längst erkannt haben: dass die Zukunft der Türkei als Handelspartner und Investitionsstandort unauflöslich mit der EU-Perspektive verknüpft ist. Deshalb braucht die Türkei gerade jetzt, in den Stürmen der globalen Finanzkrise, den Stabilitätsanker EU mehr denn je.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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