Türkei
Begrenzte Schonfrist

Ist die Türkei Europas Brückenkopf nach Asien oder Asiens Brückenkopf nach Europa? Sowohl als auch.

Und dieses Schisma erklärt, warum die Türkei auf dem Weg in die EU weniger Reformenthusiasmus zeigt, als es notwendig wäre, um ihre Kritiker vom unbedingten Willen zu überzeugen, Mitglied der Gemeinschaft zu werden. Die Türkei ist hin- und hergerissen zwischen Innen- und Außenpolitik, zwischen Zentralasien, Mittlerem Osten und Europa.

Im Grunde wäre die Türkei gerne "Everybody's Darling". Aber trotz ihrer strategischen Bedeutung für sichere Energieversorgung, Konfliktlösung und regionale Stabilität wird sie diesem Anspruch nur teilweise gerecht, zumindest was ihre Ambitionen als EU-Kandidat betrifft. Zu Recht vermisst die Kommission in ihrem neuen Fortschrittsbericht ein schnelleres Reformtempo. Mit der Meinungsfreiheit steht es nicht zum Besten, die Frauenrechte und die Regeln für politische Parteien sind stark reformbedürftig, das im vergangenen Jahr gescheiterte Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP macht die Notwendigkeit einer Verfassungsreform deutlich.

Und doch fasst die EU die Türkei mit Samthandschuhen an. Mehr noch: Sie legt ein eindeutiges Bekenntnis zur strategischen Bedeutung der Türkei ab. Und damit fühlt sich Ankara in seiner Rolle geradezu bestätigt. Denn die Türkei versucht, zweigleisig zu fahren: Ihr Fernziel ist die Mitgliedschaft in der EU, ihr Nahziel ist, als Regionalmacht ähnliches Gewicht zu erlangen wie beispielsweise der Nachbar Iran. Aus der doppelten Brückenfunktion schöpft die türkische Regierung zurzeit derart viel Selbstbewusstsein, dass nicht einmal die globale Finanzkrise den Optimismus von Politikern und Geschäftsleuten in der Türkei nachhaltig erschüttern kann. Das zeigte sich im Verlauf des jüngsten Türkei-Treffens des World Economic Forum in Istanbul besonders deutlich.

Im Kaukasus-Konflikt hat Ankara demonstriert, dass weder Europa noch Araber an der Türkei vorbeikommen. In einer Pendeldiplomatie zwischen Tiflis, Moskau und den Anrainern Georgiens legte Ankara den Grundstein für eine "Stabilitätsplattform", die auch in der EU Beifall findet. Ankara vermittelt im Friedensprozess zwischen Syrien und Israel und macht sich als Broker zwischen Geldtöpfen der Golfstaaten und den Investitionschancen im Kaukasus und in Zentralasien unentbehrlich. Vereinbarungen mit der Arabischen Liga und mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) sind für sie Meilensteine auf diesem Weg.

Die enge Vernetzung mit Moskau und Damaskus, mit Teheran und Dubai, mit Bagdad und Riad ist für die Türkei zugleich Rückversicherung und Zukunftsperspektive. Denn wer weiß schon, wie sich die Beitrittsverhandlungen mit der EU entwickeln? In der Türkei selbst ist nur noch die Hälfte der Bevölkerung vom Nutzen einer Mitgliedschaft überzeugt. Vor vier Jahren waren es noch 75 Prozent. Innenpolitische Konflikte mögen dazu beigetragen haben. Aber auch das Empfinden, dass viele EU-Staaten die Türkei aus religiösen oder anderen Motiven eigentlich gar nicht im Klub begrüßen möchten, hat für Ernüchterung gesorgt. Und zu alldem kommt, dass wegen des ungelösten Zypern-Konflikts die Verhandlungen über acht Beitrittskapitel seit 2006 eingefroren sind.

Die türkische Geschäftswelt setzt ebenso wie die Regierung auf beide Pferde. Politisch allerdings forciert sie den EU-Beitritt. Angesichts der Finanzkrise, die ein Schwellenland wie die Türkei gnadenlos beutelt, drängen türkische Topmanager die Regierung zu einem wesentlich höheren Reformtempo. Erkennen sie doch nur allzu gut, wie wichtig die Einbettung in eine Gemeinschaft wie die EU in Krisenzeiten ist. Doch ob die Regierung die Kraft aufbringt, die innenpolitischen Hürden für eine zügigere Reformpolitik zu überwinden, ist höchst ungewiss.

Ankara droht sich in der Vielschichtigkeit seiner Interessen und angesichts der Umwerbung - auch aus Teheran, das froh ist, in der Atomdebatte mit dem Westen ein offenes Ohr zu finden - ausgerechnet in einer Phase zu verzetteln, in der es Prioritäten setzen und klare Signale nach Brüssel senden müsste. Sonst wird nichts aus dem Projekt EU. Zu befürchten ist jedoch, dass der Türkei im Moment der nötige Elan fehlt. Noch gewährt Brüssel eine Schonfrist. Aber die dauert nicht ewig.

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