Türkei
Bockbeinig

Recep Tayyip Erdogan hat am Montag zwei Entscheidungen getroffen – eine gute und eine schlechte für sein Land.

Zum einen wird der türkische Premierminister beim Papst-Besuch nun doch mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche zusammentreffen. Dies ist ein wichtiges Signal im Dialog der Kulturen. Und es ist mutig, weil gerade Erdogan als Vorsitzender der islamischen AKP-Regierungspartei nach den islamkritischen Äußerungen des Papstes innenpolitisch unter Druck steht.

Leider ist seine zweite Entscheidung weder mutig noch gut für die Türkei. Aus innenpolitischem Kalkül und einem kurzsichtigen Nationalismus heraus hat Erdogan die Öffnung türkischer Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge erneut abgelehnt. Eine entnervte finnische EU-Ratspräsidentschaft hat deshalb die Gespräche für gescheitert erklärt. Dabei hatte gerade die Finnen trickreich versucht, sowohl die Türken wie die nicht weniger sturen Zyprioten durch eine stufenweise gegenseitige Teilanerkennung aus der Sackgasse zu locken.

Die fatale Folge wird nun sein, dass die EU-Kommission und dann der EU-Gipfel im Dezember die Türkei abstrafen müssen. Etwas anderes lässt der feingewebte Belohnungs- und Bestrafungsmechanismus der Beitrittsgesprächen gar nicht zu. Es geht nur noch um das Ausmaß der Strafe. Damit wird jedoch eine Entwicklung eingeleitet, die sowohl der EU als auch der Türkei schadet. Denn die Argumente für eine Annäherung und letztlich eine Aufnahme des Landes in europäische Strukturen sind so richtig und wichtig wie bisher. Das Land spielt eine entscheidende Rolle beim Dialog zwischen christlicher und islamischer Welt. Wegen seiner geographischen Lage ist die Türkei wichtig für Europas Energieversorgung, etwa für Öl- und Gas-Pipelines aus Zentralasien. Es wäre zudem wichtig, das europäische Nato-Land Türkei in die EU-Sicherheitspolitik einzubinden.

Doch die Erfahrung zeigt, dass gerade in den hitzigen politischen Debatten im östlichen Mittelmeer jede Sanktion weitere beleidigte Gegenreaktionen hervorruft. Verhindert die EU im Beitrittsprozess nun also die Eröffnung zahlreicher Verhandlungskapitel, wird Ankara aus verletztem Stolz reagieren. Schon jetzt demonstriert man eine bewusste Annäherung an Moskau, was einigen Strategen in den EU-Hauptstädten bereits Sorgenfalten auf die Stirn treibt. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird sich deshalb die im Januar beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit den sich verschlechternden Beziehungen zwischen der Türkei und der EU befassen müssen.

Erdogan hat sein internationales Ansehen bisher durch eine erstaunlich pragmatische Politik erworben. Nun hat er diesen Pfad verlassen. Denn zu einer kühlen, vorausschauenden Politik gehört eben auch die Erkenntnis, was eigentlich machbar ist. So hat die Regierung in Ankara zwar Recht mit dem Hinweis, dass die Südzyprioten gegenüber Nordzypern mindestens so stur sind wie die Türken gegenüber Südzypern. Aber was nutzt diese Erkenntnis? Auch die Regierung Erdogan muss akzeptieren, dass Zypern nun einmal bereits EU-Mitglied ist und deshalb angesichts der nötigen Einstimmigkeit bei Beitrittsentscheidungen am längeren Hebel sitzt. Wirklichen Druck auf den Zwergstaat können die EU-Partner erst ausüben, wenn die Türkei ihre selbst eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Das bereits unterschriebene Ankara-Abkommen mit der Öffnung türkischer Häfen muss also umgesetzt werden. Anfang des 21. Jahrhunderts und im europäischen Kontext wirkt das Embargo gegen zypriotische Schiffe und Flugzeuge ohnehin nur noch lächerlich.

Ärgerlich ist die Entwicklung, weil der Beitrittsbefürworter Erdogan mit seinem störrischen Kurs und aus innenpolitischem Kalkül den Beitrittsgegnern sowohl in seinem Land wie in der EU in die Hände spielt. Mit kaum verhohlener Freude beklagten CDU- und CSU-Politiker gestern bereits die „fehlende EU-Reife“ der Türkei. Und es fällt zunehmend schwerer, dies zu leugnen. Lässt die türkische Regierung das Thema weiter so treiben, dürfte sich die Beitrittsperspektive bald von alleine erledigen. Den „Kollateralschaden“ in diesem Konflikt könnte übrigens die große Koalition in Berlin davon tragen. Sie hat wegen der widersprüchlichen Positionen von Union und SPD in der Türkeifrage darauf gehofft, dass der lange Beitrittsprozess langsam und ohne Probleme über die Legislaturperiode hinaus weitertuckert. Wird er jetzt ausgesetzt, fühlen sich SPD- wie Unionspolitiker aber zu schärferen Positionierungen gezwungen. Schon wird der Ruf nach einem völligen Ende der Gespräche laut. SPD–Chef Kurt Beck hat betont, dass der Beitrittsprozess auf jeden Fall weitergehen muss. Der europapolitische Friede in der Koalition ist dahin.

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