Türkei
Die Kraftprobe

Heute berät das türkische Parlament über die Aufhebung des Kopftuchverbots an den Universitäten des Landes.
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Die dafür notwendige Verfassungsänderung gilt als wahrscheinlich, nachdem sich der islamisch-konservative Premier Erdogan die Unterstützung einer rechtsgerichteten Oppositionspartei sichern konnte. Ist das ein weiterer Schritt zur Islamisierung der Türkei, wie Gegner der Regierung fürchten?

Der gewendete islamische Fundamentalist Erdogan testet in der Kopftuchfrage seine politischen Grenzen. Er riskiert den offenen Machtkampf mit dem bürgerlichen Establishment, dessen stärkster Schild das Militär ist. Die Kraftprobe könnte die politische Stabilität und die Früchte des wirtschaftlichen Aufschwungs der vergangenen Jahre gefährden. Die Kontroverse dürfte auch nach Deutschland ausstrahlen. Kopftücher, Koranschulen, Moschee-Projekte: Der vermeintliche oder tatsächliche Vormarsch des Islams beschäftigt schließlich auch uns.

Vor diesem Hintergrund bekommt der für Freitag geplante Besuch Erdogans bei Kanzlerin Merkel in Berlin besondere Bedeutung. Erdogan dürfte schon im Hinblick auf die EU-Kandidatur der Türkei versuchen, die Ängste vor einer befürchteten Islamisierung seines Landes zu zerstreuen. Tatsächlich ist das Wort „Islamisierung“ missverständlich. Denn schließlich war die Türkei immer schon ein islamisches Land. Auch wenn sich die gesellschaftliche Elite, die seit der Gründung der Republik die politische Macht monopolisierte, betont weltlich und westorientiert gab.

Dass man in den türkischen Großstädten immer mehr Kopftuchträgerinnen begegnet, ist weniger ein religiöses als ein soziales Phänomen. In den vergangenen Jahrzehnten sind Millionen Migranten aus den Dörfern Anatoliens in die Großstädte gewandert. Sie brachten von dort ihre konservativen, vom Koran geprägten Werte mit. Mit ihnen kam auch das Kopftuch in die Straßen Ankaras, Izmirs und Istanbuls.

Die Zuwanderer vom Land sind den vom Islam geprägten Traditionen verhaftet, die bis weit in die Ära des Osmanenreichs zurückreichen. Zugleich aber bilden sie eine neue soziale Klasse: den aufstrebenden anatolischen Mittelstand. In Erdogans Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei hat diese Schicht ihr politisches Forum gefunden.

Die Wahlsiege der Erdogan-Partei sind ein Gradmesser des tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandels, den die Türkei erlebt. Es ist kein Wunder, dass diese Umwälzung von der bürgerlichen Elite und den Militärs als bedrohlich empfunden wird. All ihre Ängste bündeln sich in der Kopftuch-Kontroverse.

Denn es wird nicht bei der Zulassung des Kopftuchs an den Hochschulen bleiben. Von den Universitäten wird es in die Grund- und Oberschulen vordringen und schließlich in die staatlichen Behörden. Kopftücher in den Ministerien, den Schulen, den Gerichtssälen, den Kliniken, verschleierte Ärztinnen, die womöglich keine Männer mehr behandeln: Damit würde die Türkei tatsächlich zu einer anderen Republik.

Erdogan begründet das Ende des Banns mit der Religionsfreiheit. Tatsächlich aber versucht er, den Islam zu instrumentalisieren – und treibt damit sein Land in eine schwere Zerreißprobe. Als Trumpf in diesem Poker spielt Außenminister Babacan nun ausgerechnet die Europakarte aus: Mit der Aufhebung des Kopftuchverbots erfülle die Regierung Auflagen Brüssels, fantasiert der Chefdiplomat.

Ein absurdes Argument. Denn nie hat die EU von der Türkei die Abschaffung des Kopftuchbanns gefordert. Die Ansichten europäischer Politiker zu dieser Frage sind so vielfältig wie die Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Erst 2005 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, das Kopftuchverbot an den türkischen Hochschulen verstoße nicht gegen die Religionsfreiheit.

Das Urteil war eine herbe Enttäuschung für Erdogan und seine politischen Freunde, die gehofft hatten, im Windschatten der EU ihrer religiösen Klientel mehr Einfluss erkämpfen zu können. Die Straßburger Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem mit dem Schutzbedürfnis solcher Studentinnen, die kein Kopftuch tragen wollen – ein bedenkenswerter Gesichtspunkt. Die Sorge, dass aus der Zulassung des Kopftuchs über kurz oder lang ein Kopftuchzwang werden könnte, ist jedenfalls unter weltlich orientierten türkischen Frauen weit verbreitet.

Die Einlassung, mit der Aufhebung des Banns komme man der EU-Forderung nach mehr Freiheitsrechten nach, verfängt nicht. Wenn die EU wirklich die Richtschnur ist, wo bleibt dann die von Brüssel seit Jahren angemahnte Reform des berüchtigten Türkentum-Paragrafen 301? Und wenn es in der Kopftuchfrage tatsächlich um die Religionsfreiheit geht: Warum sind dann nicht-muslimische Glaubensgemeinschaften in der Türkei immer noch rechtlos? Fragen, mit denen Erdogan sicher konfrontiert wird, wenn er am Freitag von der Kanzlerin empfangen wird.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

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