Türkei
Ein hohes Risiko

Armeekonvois rollen auf den Straßen Anatoliens in Richtung Osten, immer mehr Panzer und Geschütze fahren auf. Der Generalstab in Ankara bereitet ein militärisch und politisch riskantes Unternehmen vor: eine Invasion im Nordirak.
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Wenige Wochen vor der türkischen Parlamentswahl am 22. Juli eröffnet die Führung der Streitkräfte mit dem Aufmarsch auch eine neue Front im Machtkampf mit dem islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan. Die Lage im Grenzgebiet ist gespannt. Seit Anfang dieser Woche nahm die türkische Armee bereits mehrfach mutmaßliche Stellungen kurdischer Rebellen nahe der nordirakischen Stadt Sacho unter Artilleriebeschuss. Im Nordirak werden etwa 4 000 Kämpfer der separatistischen PKK vermutet. Diese stoßen von dort immer wieder zu Kommandounternehmen über die türkische Grenze vor. So am Montag, als PKK-Rebellen einen Stützpunkt der paramilitärischen Gendarmerie in der Grenzprovinz Tunceli angriffen und sieben Gendarmeriesoldaten töteten. Auch die jüngsten Anschläge kurdischer Terroristen in der Westtürkei wurden nach Erkenntnissen der Geheimdienste im Nordirak geplant und mit Sprengstoff verübt, der von dort eingeschmuggelt wurde.

Seit Wochen drängt Generalstabschef Yasar Büyükanit auf eine Offensive gegen die PKK-Lager im Nordirak: Eine solche Operation sei „militärisch möglich und notwendig“, sagt er und stichelt: „Als Soldaten sind wir bereit, jetzt sollte uns die Regierung ihre Absichten mitteilen.“ Mit jedem neuen Terroranschlag gerät Premier Erdogan unter stärkeren Druck. Und zwar nicht nur von Seiten der Militärs, sondern auch der Oppositionsparteien. Letztere üben sich seit Wochen in einem lautstarken Patriotismus und fordern ebenfalls eine Militäraktion. Doch Erdogan zögert, eine solche Operation zu autorisieren. Er weiß um die irreparablen Schäden, die damit den Beziehungen seines Landes zu den USA und zur EU drohen. Erst am vergangenen Wochenende warnte US-Verteidigungsminister Robert Gates die Türkei eindringlich vor einem Einmarsch. In Washington fürchtet man, eine türkische Intervention könne den bisher relativ stabilen Nordirak in ein Chaos stürzen. Am Montag mahnte auch die EU-Troika, die unter Führung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Ankara sondierte, die türkische Regierung zur Zurückhaltung. Wie ernst es den Generälen mit ihren Angriffsplänen tatsächlich ist, lässt sich schwer einschätzen. Außenpolitischen Sachverstand konnte man ihnen noch nie attestieren. Insofern ignorieren sie vermutlich die absehbaren diplomatischen Verwicklungen, die eine Invasion nach sich ziehen würde.

Die unabsehbaren militärischen Risiken einer solchen Operation müssten ihnen aber eigentlich bewusst sein. Sie stehen in einem krassen Missverhältnis zu möglichen Erfolgen. Frühere Vorstöße in den Nordirak, wie zuletzt 1997, zeigten wenig Wirkung. Die türkischen Soldaten konnten in der unwegsamen Bergregion mit ihren zahllosen Schluchten und Höhlen nur wenige kurdische Rebellen aufspüren. Die jetzt von der Militärführung geforderte Operation könnte allerdings eine viel brisantere Dimension haben: Gene-ralstabschef Büyükanit deutete bereits an, bei dieser Gelegenheit könne man nicht nur mit den PKK-Rebellen, sondern auch mit dem irakischen Kurdenführer Massud Barsani abrechnen und das Experiment eines autonomen Kurdenstaates im Nordirak beenden.

Dies ist ein abenteuerlicher Plan. Denn damit würden sich die türkischen Streitkräfte in direkte Konfrontation mit den US-Truppen bringen. Überdies könnte ein Angriff der Türkei auf die irakischen Kurden den Kurdenkrieg im eigenen Land wieder aufflammen lassen. Dass sich die türkischen Generäle auf ein solches Himmelfahrtskommando einlassen, ist schwer vorstellbar. Vor allem angesichts der anstehenden Wahl spricht deshalb viel dafür, dass ihr Säbelrasseln vor allem Teil der Kraftprobe des Militärs mit der islamisch-konservativen Regierung ist. Erdogan ist tatsächlich in einem Dilemma: Verweigert er seine Zustimmung zu einer Militäroperation im Nordirak, wird ihn die Opposition als Schwächling und Zauderer kritisieren. Autorisiert er sie hingegen, muss er fürchten, für die unvermeidlichen militärischen Verluste und die außenpolitischen Flurschäden verantwortlich gemacht zu werden. Ein Feldzug im Nordirak könnte den Generälen überdies als Vorwand dienen, die Parlamentswahl, bei der Erdogans Partei mit Stimmengewinnen rechnen kann, zu annullieren. Das macht die Drohgebärden der Offiziere erst recht zu einem Spiel mit dem Feuer. Der Realpolitiker Erdogan ist gut beraten, sich nicht daran zu beteiligen.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

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