Türkei
Erdogans Endspiel

Den Einzug ins Finale bei der Fußball-Europameisterschaft hat die Türkei unglücklich verpasst – trotz ihres erfrischenden Spielwitzes. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird nun nicht zum Finale nach Wien reisen. Aber auf ihn kommt ein Endspiel der besonderen Art zu.

Das türkische Verfassungsgericht droht der Regierungspartei AKP mit der Roten Karte. Im Juli steht der Prozessauftakt gegen die Regierungspartei an. Die AKP soll an den Grundfesten des Laizismus gerüttelt und die säkulare Ordnung in der Türkei untergraben haben – ein schweres Foul nach Ansicht der Verfassungsrichter, das mit sofortigem Platzverweis geahndet werden könnte. Damit droht der Türkei auch das politische Aus auf dem Weg in die Europaliga. Denn ein Beitritt zur EU wird höchst fraglich, wenn die treibende Kraft des Feldes verwiesen wird.

Die AKP hatte sich ähnlich beherzt wie die Nationalmannschaft in ihre Arbeit gestürzt. Sie wollte ein modernes Staatswesen schaffen, das politisch und wirtschaftlich ein Recht auf Mitgliedschaft in der EU erheben kann. Auf diesem Weg ist sie weit gekommen. Die verkrusteten politischen Strukturen in der Türkei sind aufgebrochen, das Land ist reformfreudiger als je zuvor, und es befindet sich auf Europakurs. Die Investoren honorieren die Modernisierung, in die Türkei ist eine Menge Kapital geflossen. Der EU-Euphorie hat die AKP einen überzeugenden Sieg bei der letzten Wahl zu verdanken.

Doch die gesellschaftlichen Gräben hat die Partei nicht überwinden können. Im Gegenteil: Mit der umstrittenen und inzwischen vom Verfassungsgericht wieder kassierten Entscheidung, Kopftücher an türkischen Universitäten zu erlauben, hat die AKP bei den türkischen Traditionalisten heftigen Widerstand provoziert. Das Vorgehen Erdogans interpretieren die Hüter der Werte von Staatsgründer Kemal Atatürk als Versuch, eine schleichende Islamisierung in Gang zu setzen.

Was nun ansteht, könnte die Türkei in eine tiefe Krise stürzen. Verbietet das Verfassungsgericht die AKP, die Gerechtigkeits- und Fortschrittspartei, wegen angeblich antisäkularer Aktivitäten, dann kollabiert das gesamte liberale Reformkonzept. Denn ihre führenden Politiker sollen mit einem fünfjährigen Berufsverbot belegt werden. Zwar will Erdogan mit der Gründung einer neuen Partei gleich einen Joker aus der Tasche ziehen, aber es ist höchst fraglich, ob der auch für einen Trumpf gut ist.

Die Gefahr für die Türkei liegt darin, dass sie keine politische Alternative anzubieten hat. Die oppositionelle CHP hat sich unter der Führung von Deniz Baykal zu einer Truppe nationalistischer Neinsager gewandelt. Von Europa hat sich Baykal abgewendet, um die CHP als Sammelbecken der ultrakonservativen Kräfte gegen die AKP zu positionieren. Militär und die Justiz boten ihm Rückendeckung für seine Obstruktionstaktik.

Nur vordergründig geht es der CHP um Kopftuch und Laizismus. Der eigentliche Konflikt dreht sich um Macht und die Gewichtung der Kräfte im Staat. Wer kontrolliert wen, und wieweit können Reformen umgesetzt werden, ohne das Staatsmodell zu untergraben? Denn in diesem Modell hatte Atatürk dem Militär eine entscheidende Rolle zugedacht: Es sollte als Hüter des Laizismus die Oberaufsicht über die Trennung von Staat und Religion führen. Doch der Erfolg der AKP signalisierte zweierlei: Die Türken nehmen es mit der scharfen Trennung nicht mehr so genau. Und sie sind der alten Machtstrukturen überdrüssig. Sie wollten mehr Reformen und weniger Militär. Davon hat das Land politisch und wirtschaftlich enorm profitiert.

Diese Fortschritte drohen nun mit einem Schlag zunichte gemacht zu werden. Schlimmer noch: Das politische Experiment, Islam und Demokratie miteinander zu verweben, steht auf der Kippe. Ein Verbot der AKP dürfte nicht nur in eine Radikalisierung der zum fundamentalen Flügel neigenden Parteianhänger münden, sondern in eine tiefe Spaltung der Gesellschaft und das Ende der EU-Träume. Die Frage ist, ob die Justiz sich über die Tragweite ihres Vorgehens bewusst ist. Parteiverbote sind in der Türkei zwar nicht ungewöhnlich. Aber gesellschaftliche Konflikte haben sie noch nie gelöst.

Die EM hat gezeigt, wie frisch die Türkei aufspielen kann. Die Türken sollten jetzt nicht zulassen, dass Erdogan und seinem Konzept der Modernisierung die Rote Karte gezeigt wird, bevor sich der Erfolg der AKP so richtig einstellt.

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