Türkei
Erdogans Endspiel

Den Einzug ins Finale bei der Fußball-EM hat die Türkei verpasst. Auf ihren Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan kommt dennoch ein Endspiel zu – eines der besonderen Art. Das türkische Verfassungsgericht droht der Regierungspartei AKP mit der Roten Karte. Im Juli steht der Prozessauftakt gegen die Regierungspartei an – ein Prozess, der die Türkei in eine tiefe Krise stürzen könnte.
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Den Einzug ins Finale bei der Fußball-Europameisterschaft hat die Türkei unglücklich verpasst - trotz ihres erfrischenden Spielwitzes. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird nun nicht zum Finale nach Wien reisen. Aber auf ihn kommt ein Endspiel der besonderen Art zu: Das türkische Verfassungsgericht droht der Regierungspartei AKP mit der Roten Karte. Im Juli steht der Prozessauftakt gegen die Regierungspartei an.

Die AKP soll an den Grundfesten des Laizismus gerüttelt und die säkulare Ordnung in der Türkei untergraben haben - ein schweres Foul nach Ansicht der Verfassungsrichter, das mit sofortigem Platzverweis geahndet werden könnte. Damit droht der Türkei auch das politische Aus auf dem Weg in die Europaliga. Denn ein Beitritt zur EU wird höchst fraglich, wenn die treibende Kraft des Feldes verwiesen wird.

Die AKP hatte sich ähnlich beherzt wie die Nationalmannschaft in ihre Arbeit gestürzt. Sie wollte ein modernes Staatswesen schaffen, das politisch und wirtschaftlich ein Recht auf Mitgliedschaft in der EU erheben kann. Auf diesem Weg ist sie weit gekommen. Die verkrusteten politischen Strukturen in der Türkei sind aufgebrochen, das Land ist reformfreudiger als je zuvor, und es befindet sich auf Europakurs. Die Investoren honorieren die Modernisierung, in die Türkei ist eine Menge Kapital geflossen. Der EU-Euphorie hat die AKP einen überzeugenden Sieg bei der letzten Wahl zu verdanken.

Doch die gesellschaftlichen Gräben hat die Partei nicht überwinden können. Im Gegenteil: Mit der umstrittenen und inzwischen vom Verfassungsgericht wieder kassierten Entscheidung, Kopftücher an türkischen Universitäten zu erlauben, hat die AKP bei den türkischen Traditionalisten heftigen Widerstand provoziert. Das Vorgehen Erdogans interpretieren die Hüter der Werte von Staatsgründer Kemal Atatürk als Versuch, eine schleichende Islamisierung in Gang zu setzen.

Was nun ansteht, könnte die Türkei in eine tiefe Krise stürzen. Verbietet das Verfassungsgericht die AKP, die Gerechtigkeits- und Fortschrittspartei, wegen angeblich antisäkularer Aktivitäten, dann kollabiert das gesamte liberale Reformkonzept. Denn ihre führenden Politiker sollen mit einem fünfjährigen Berufsverbot belegt werden. Zwar will Erdogan mit der Gründung einer neuen Partei gleich einen Joker aus der Tasche ziehen, aber es ist höchst fraglich, ob der auch für einen Trumpf gut ist.

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