Türkei
Erdogans Prioritäten

Wenn EU-Kommissionspräsident Juan Manuel Barroso und Erweiterungskommissar Olli Rehn heute in Ankara eintreffen, wartet auf sie eine gute Nachricht: Der türkische Premier Tayyip Erdogan will den berüchtigten Strafrechtsparagrafen 301 über „Herabwürdigung des Türkentums“ reformieren und damit eine alte Forderung der EU erfüllen
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Na endlich, dürften Barroso und Rehn erleichtert feststellen: Seit mehr als zwei Jahren drängte die EU darauf, den umstrittenen Paragrafen abzuschaffen oder wenigstens abzuändern. Mit der Strafbestimmung waren weit über tausend kritische Intellektuelle in Konflikt geraten, unbekannte und prominente. Der Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk wurde wegen kritischer Äußerungen zur Armenierfrage ebenso vor Gericht gestellt wie der armenische Bürgerrechtler Hrant Dink. Für ihn wurde die Anklage sogar zum Todesurteil. Nationalistische Verschwörer ließen Dink ermorden, weil er ein „Feind der Türken“ gewesen sei.

Der Mord an Dink verlieh den Forderungen nach einer Änderung des Türkentum-Paragrafen neuen Nachdruck. Warum dauerte es dennoch 14 Monate, bis sich Erdogan zu der Reform durchringen konnte? Weil seine Prioritäten anders gestaffelt waren. Statt wie von der EU gefordert mehr Meinungsfreiheit herzustellen und nicht-muslimischen Religionsgemeinschaften mehr Rechte zu geben, beschäftigten sich Erdogan und seine islamisch-konservative AK-Partei mit ihren Herzensangelegenheiten. Sie stärkten die Stellung der islamischen Religionsschulen, ließen den Alkoholverkauf einschränken, kämpften für die Zulassung des islamischen Kopftuchs an den Universitäten – und trieben damit den seit langem schwelenden Machtkampf mit dem kemalistischen Establishment und den Militärs immer weiter.

Mit dem Verbotsantrag des türkischen Generalstaatsanwalts gegen die AK-Partei spitzt sich dieser Konflikt gefährlich zu. Es geht dabei um mehr als den Bestand der Regierungspartei und das Schicksal ihrer Spitzenpolitiker. Im Grunde steht bei dem Verfahren die ganze Ära Erdogan zur Disposition. Sie war zwar gekennzeichnet von einem ständigen Tauziehen zwischen der kemalistischen Elite und den religiösen Kräften. Gleichzeitig aber erlebte die Türkei eine nie da gewesene Phase politischer Stabilität und wirtschaftlicher Prosperität. Der Konjunkturaufschwung ging einher mit einer eindrucksvollen Konsolidierung der Staatsfinanzen. Hinsichtlich Budgetdefizit und Staatsverschuldung erfüllt die Türkei bereits die Vorgaben des europäischen Stabilitätspakts.

All das steht nun auf dem Spiel. Umso nervöser reagieren die Finanzmärkte am Bosporus auf das Verbotsverfahren. Die massiven Kapitalabflüsse und die Abwertungen der Ratingagenturen sprechen eine deutliche Sprache. Manche fragen sich bereits, ob der Türkei ein Rückfall in die Stagnation der 90er-Jahre droht. Oder gar ein Absturz ins Chaos der 70er, das schließlich zur Machtübernahme der Militärs führte.

Erdogan weiß, welche Gefahren dem Land insgesamt drohen. Deshalb sucht er jetzt die Rückendeckung der EU. Mit den Reformen kann es nun plötzlich gar nicht schnell genug gehen. So legte der Premier den Gesetzentwurf zur Reform des Türkentum-Paragrafen gerade noch rechtzeitig vor der heutigen Ankunft der Brüsseler Delegation dem Parlament vor, um zu unterstreichen, dass es ihm ernst ist.

Aber ist es ihm das wirklich? Dass sich Erdogan erst unter dem Druck des Verbotsverfahrens wieder der EU und der jahrelang vernachlässigten Reformen erinnert, hinterlässt einen üblen Beigeschmack. Wäre er von der Reformbedürftigkeit des Paragrafen 301 wirklich überzeugt, hätte er ihn längst geändert. Dass er es jetzt tut, hängt ausschließlich mit der Zwangslage zusammen, in die er durch das Verbotsverfahren geraten ist. Erdogan braucht die Rückendeckung der EU, um sich im Machtkampf gegen seine innenpolitischen Widersacher behaupten zu können.

Damit wird eine Frage neu aufgeworfen, die sich nicht nur Erdogans Gegner seit langem stellen: Ist für ihn die EU wirklich eine Überzeugungssache? Oder nur ein taktisches Vehikel, um die Militärs in Schranken zu halten und im Windschatten des Westens eine islamische Agenda umzusetzen? Die Antwort kennt vermutlich nur er selbst.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

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