Türkei
Erdogans Versuchung

Die im Dezember auf Eis gelegten Beitrittsverhandlungen der Türkei und der EU kommen heute mit der Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels wieder in Gang.

Aber über Ankaras EU-Kandidatur schweben mehr Fragezeichen denn je. Nicht nur wegen des ungelösten Streits um Zypern und der Kontroversen um die europäische Verfassung. Die Türkei selbst steht vor einer wichtigen Weichenstellung. Im Mai muss das Parlament einen Nachfolger für den scheidenden Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer wählen. Regierungschef Tayyip Erdogan werden Ambitionen auf das Amt nachgesagt. Der gewendete islamische Fundamentalist Erdogan an der Staatsspitze: Das wäre eine tiefer Einschnitt für die moderne Türkei. Deren Gründer und erster Präsident Mustafa Kemal Atatürk hatte vor fast 85 Jahren den islamischen Klerus entmachtet und die Trennung von Staat und Religion festgeschrieben. Zieht Erdogan in das Präsidentenpalais ein, hätte das weit reichende Folgen für die innenpolitische Stabilität des Landes, seine wirtschaftliche Entwicklung und das Verhältnis zur EU.

Entschließt sich Erdogan zur Kandidatur, gilt seine Wahl als gesichert: Seine Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP verfügt im Parlament über die erforderliche Mehrheit. Aber will der Premier überhaupt nach dem höchsten Amt im Staate greifen? Bisher hält er mit seinen Absichten hinter dem Berg. Erst in zwei Wochen, wenn die offizielle Nominierungsfrist beginnt, will er sich erklären. Bis dahin rätseln Politiker und politische Beobachter in Ankara über die Absichten des Premiers. Sicher ist: Er weiß um die politische Brisanz seiner Kandidatur. 71 Prozent der Türken, so eine Erhebung, möchten Erdogan nicht im Präsidentenamt sehen. Die Umfragen könnte der Premier ignorieren. Aber wie würden die mächtigen Generäle, die der Republikgründer Atatürk in seinem Vermächtnis zu Wächtern über die weltliche Staatsordnung berief, auf eine Bewerbung Erdogans reagieren? Es liegt auf der Hand, dass der ehemalige religiöse Eiferer, der noch 1998 wegen islamischer Hetze zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, nicht ihr Favorit ist.

Der Mann der Militärs ist der gegenwärtige Amtsinhaber Sezer, ein entschiedener Verfechter der säkularen Verfassungsordnung. Viele Türken sehen in ihm ein Korrektiv zur islamisch geprägten AKP-Regierung. Erdogan dagegen unterstellen die Generäle eine „geheime Agenda“: die allmähliche Islamisierung der Türkei. Die könnte er vom Präsidentensitz in Cankaya aus voranzutreiben versuchen. Als Staatspräsident hätte er entscheidenden Einfluss auf die Besetzung der Spitzenämter in der staatlichen Verwaltung, der Justiz und im Erziehungswesen.Auch in türkischen Wirtschafts-kreisen gibt es erhebliche Vorbehalte gegen einen Präsidenten Erdogan. Die Unternehmer ängstigen sich allerdings weniger vor religiösen Eskapaden. Sie sähen es am liebsten, wenn sich Erdogan im November bei den dann fälligen Parlamentswahlen erneut um das Amt des Ministerpräsidenten bewerben würde. Denn unter seiner Regierung erlebte die Türkei eine ungewöhnlich nachhaltige Phase politischer Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwungs. Energischer und erfolgreicher als alle seine Vorgänger trieb er die EU-Kandidatur mit demokratischen und wirtschaftlichen Reformen voran.

Doch die Ära der Stabilität könnte zu Ende gehen, wenn Erdogan ins Präsidentenamt wechselt. Denn ohne ihr Zugpferd dürfte es der AKP schwer fallen, bei den Parlamentswahlen im November erneut eine regierungsfähige Mehrheit zu erreichen. Meinungsforscher prognostizieren, dass sich dann die AKP einen, vielleicht sogar zwei Koalitionspartner suchen müsste. Mit Regierungsbündnissen aber hat die Türkei in den vergangenen Jahrzehnten schlechte Erfahrungen gemacht. Sie waren ein Rezept für gesellschaftspolitischen Stillstand und wirtschaftliche Krisen. Womöglich schließen sich sogar die nationalistischen Oppositionsparteien nach der nächsten Wahl zu einem Regierungsbündnis gegen die AKP zusammen. Dann wäre das EU-Beitrittsvorhaben fürs Erste gescheitert. Für Erdogan ist die Versuchung sicher groß, seine politische Karriere mit dem Aufstieg ins höchste Staatsamt zu krönen. Seinem Land wäre aber vermutlich besser gedient, wenn er Regierungschef bliebe.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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