Türkei
Ernste Warnung

Die Entscheidung war denkbar knapp. Verbot oder Fortbestand der türkischen Regierungspartei AKP: Das hing an einer einzigen Stimme. Sechs der elf Verfassungsrichter votierten zwar für ein Verbot, eine Mehrheit also. Aber das für eine solche Entscheidung erforderliche Quorum von sieben Stimmen wurde knapp verfehlt.

Von einem Freispruch für Erdogan und seine AKP kann also keine Rede sein, zumal das Gericht gegen die Partei finanzielle Sanktionen verhängte – eine „ernste Warnung“, wie der Gerichtspräsident unterstrich, aus der die AKP „die notwendigen Lehren ziehen“ solle. Und die Entscheidung ist schon gar kein Freibrief für Ministerpräsident Erdogan. Um sein Land zur Ruhe zu bringen, sollte er den Kompromiss mit seinen politischen Gegnern suchen, statt ihnen den Vorwand für neue Angriffe zu liefern. Der Premier täte deshalb gut daran, kontroverse Themen wie das Kopftuchverbot auf absehbare Zeit zu meiden.

Noch liegt die Urteilsbegründung nicht vor. Aber schon der Verbotsantrag des türkischen Generalstaatsanwalts war, trotz seiner 161 Seiten, inhaltlich dünn. Dennoch erwarteten viele Beobachter ein Verbot der AKP. Denn auf die Beweislage schien es in diesem Fall weniger anzukommen. Es war ein politisches Verfahren. In Gang gesetzt wurde es vom kemalistischen Establishment, jener Elite, die das politische und gesellschaftliche Leben der Türkei seit Gründung der Republik 1923 dominierte. Sie betrachtet den Staat als ihr Eigentum.

Dieses politische Monopol geriet mit dem Wahlsieg der AKP Ende 2002 in Gefahr. Mit dem Instrument des Verfassungsgerichts wollten die Kemalisten erreichen, was sie an den Wahlurnen nicht geschafft hatten: Der populäre Premier Erdogan sollte kaltgestellt, seine AKP disqualifiziert werden.

Was die AKP für die etablierten politischen Parteien so gefährlich, so unbesiegbar macht, ist nicht nur das Charisma ihres Führers Erdogan. Die AKP repräsentiert eine neue, von den etablierten Parteien lange ignorierte gesellschaftliche Kraft in der Türkei: den aufstrebenden anatolischen Mittelstand. Erdogan gelang es, die religiös-konservativen Wertvorstellungen seiner anatolischen Kernklientel mit einer dezidiert pro-europäischen und USA-freundlichen Außenpolitik, demokratischen Reformen im Innern, einer überaus erfolgreichen liberalen Wirtschafts- und einer soliden Finanzpolitik zu kombinieren. So besetzte er die Mitte und machte seine AKP zur ersten wirklichen Volkspartei in der Türkei. Und er wurde sogar für die Wirtschaftselite wählbar.

Der Premier hat sich fürs Erste behaupten können. Er ist mit einem blauen Auge davongekommen. Aber seine Gegner werden nicht kapitulieren. Der eigentliche Machtkampf ist mit diesem Richterspruch nicht entschieden.

Dabei wäre es den türkischen Politikern zu raten, dieses Tauziehen schleunigst zu beenden und sich auf einen politischen Minimalkonsens zu verständigen. Sonst droht das Land in eine Dauerkrise abzurutschen. Der Preis, den nicht nur die Türkei, sondern auch ihre Freunde und Verbündeten dafür zahlen müssen, könnte sehr hoch sein. Das Verbotsverfahren verunsicherte bereits die Investoren und sorgte für Nervosität an den Finanzmärkten. Mit 25 Milliarden Dollar ausländischen Direktinvestitionen rechnete die Türkei für dieses Jahr. Jetzt werden es allenfalls zwölf bis 14 Milliarden werden, fürchtet Wirtschaftsstaatsminister Mehmet Simsek. Auch die Anleger mussten bluten: Die Börse am Bosporus ging seit dem Verbotsantrag auf Talfahrt. Sie wird jetzt zwar rasant wieder ansteigen. Aber was die Türkei braucht, sind Berechenbarkeit und Stabilität – politisch und wirtschaftlich.

Erdogan hat in den vergangenen fünfeinhalb Jahren dazu beigetragen. Unter seiner Regierung hat sich die Türkei nicht nur wirtschaftlich enorm stabilisiert, hat nicht nur wachsende Bedeutung als Handelspartner, als Investitionsstandort und als Drehscheibe für die Energieversorgung Westeuropas gewonnen. Das Land ist von einem chronischen Krisenherd zu einem politischen Stabilitätsfaktor in der Region geworden. Die erfolgreichen Vermittlungsbemühungen Ankaras zwischen Israel und Syrien unterstreichen das ebenso wie die konstruktive Rolle der türkischen Regierung im Atomstreit des Westens mit Iran.

In den vergangenen zwölf Monaten konzentrierte sich der türkische Premier allerdings einseitig auf seine religiöse Agenda. Die wirtschaftlichen und demokratischen Reformen vernachlässigte er ebenso wie die EU-Beitrittsverhandlungen. Erdogan täte gut daran, diese Themen wieder in den Mittelpunkt zu stellen – und auf islamische Experimente zu verzichten. Sonst könnte das nächste Verbotsverfahren drohen – und womöglich anders ausgehen.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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