TÜRKEI – EU
Heikle Revision

Wenn nicht alles täuscht, sind Frankreich und Deutschland, die sich als Motor der EU verstehen, knapp an einem folgenschweren Patzer vorbeigekommen.

Hätten sie auf einer wie ein hartes Ultimatum wirkenden Revisionsklausel bestanden und sich damit durchgesetzt, wäre der Zug der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum Stillstand gekommen. Ministerpräsident Tayyip Erdogan meldete sich mit der Warnung, die EU begehe einen „historischen Fehler“, wenn sie sein Land vom Verhandlungstisch fern halte.

Tatsächlich stehen die EU-Außenminister, die am kommenden Montag über den Fortgang der Beitrittsverhandlungen beraten sollen, vor einer historischen Weichenstellung. Sie dürfen die europäische Perspektive der Türkei nicht gefährden.

Die von Frankreich und Deutschland anfangs verlangte Verschärfung hätte mehr als eine Aussetzung einzelner Verhandlungskapitel bedeutet. Wegen des Streits über Zypern drohte bereits sechs Monate nach Beginn der Gespräche ihr Ende.

Darauf lief Angela Merkels Revisionsklausel letztlich hinaus. Angesichts der Erweiterungsmüdigkeit und zunehmender Türkei-Skepsis in der EU ist es nämlich fraglich, ob sich nach Ablauf einer solchen Revisionsfrist überhaupt eine qualifizierte Mehrheit für eine Fortsetzung der Verhandlungen fände, selbst wenn Ankara zwischenzeitlich in der Zypern-Frage einlenkte.

Für die Türkei könnte ein Abbruch der Verhandlungen verheerende Folgen haben. Die EU-Kandidatur war in den vergangenen Jahren die stärkste Triebfeder der wirtschaftlichen Entwicklung. Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs hat die Türkei einen so nachhaltigen ökonomischen Aufschwung erlebt wie in den vergangenen vier Jahren. Die wirtschaftlichen Strukturreformen tragen Früchte. Inflation und Zinsen sind auf einem historischen Tiefstand, das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts liegt in greifbarer Nähe, der Abbau der Staatsschulden geht zügig voran.

Ausländische Investoren fassen Vertrauen in die Türkei. Natürlich wissen sie, dass der EU-Beitritt ein Langzeitprojekt ist und frühestens im übernächsten Jahrzehnt vollzogen werden könnte. Aber darauf allein kommt es nicht an. Es gehe weniger um das Ziel als um den Weg, hört man oft in türkischen Unternehmerkreisen. Man sieht im Beitrittsprozess sichere politische und ökonomische Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln.

Dieser Stabilitätsanker könnte ins Treiben geraten. Auch innenpolitisch steht die Türkei an der Schwelle eines heiklen Jahres, und da könnte ein Bruch mit Brüssel für zusätzliche Turbulenzen sorgen. 2007 stehen Präsidenten- und Parlamentswahlen an. Welche Mehrheit in einem Jahr regieren wird, kann niemand prognostizieren.

Man mag von der islamistischen Vergangenheit des Ministerpräsidenten Erdogan halten, was man will, und Zweifel an seinen eigentlichen ideologischen Absichten haben. Aber unter Erdogan erlebt die Türkei eine außergewöhnliche Ära politischer Stabilität. Während die durchschnittliche Lebensdauer türkischer Regierungen seit 1945 bei 18 Monaten lag, amtiert Erdogan bereits seit dreieinhalb Jahren.

Im beginnenden Wahlkampf dürfte er vor allem mit dem Thema EU konfrontiert werden, das er in den Mittelpunkt seiner bisherigen Politik gestellt hat. Nicht nur die oppositionellen Nationalisten meinen, Erdogan habe Brüssel schon zu viele Zugeständnisse gemacht. Auch in den Reihen der Regierungspartei, wie in der türkischen Bevölkerung allgemein, wächst die Frustration über Europa. Man fühlt sich hingehalten, getäuscht und mit immer neuen Bedingungen konfrontiert. Das gilt vor allem für die Zypern-Frage. Tatsächlich argumentiert die EU etwas zu kurz, wenn sie nun allein von der Türkei die Umsetzung der Zollunion mit Zypern fordert. Schließlich waren es die Zyperngriechen, die im Frühjahr 2004 den Uno-Plan zur Wiedervereinigung der Insel zurückwiesen. Damit zerschlug sich die von Anfang an naive Hoffnung mancher Europäer, der EU-Beitritt Zyperns werde helfen, die Inselteilung zu überwinden. Das genaue Gegenteil trat ein. Umso mehr steht die EU in der Pflicht, ihr Versprechen einzulösen, den isolierten Zyperntürken Handelsmöglichkeiten zu eröffnen. Doch das blockieren die griechischen Zyprer. Es muss rückblickend viele in Europa bitter reuen, die geteilte Insel überhaupt aufgenommen zu haben.

Der Konflikt ist Wasser auf die Mühlen der nationalistischen und islamistischen Kräfte in der Türkei. Eine Vollmitgliedschaft kann der Türkei zwar heute niemand versprechen. Aber es ist jetzt wichtiger denn je, die EU-Perspektive des Landes zu bestätigen. Denn eine Türkei, die ins innenpolitische Chaos zurückfällt, wäre ein Sicherheitsrisiko auch für Europa.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%