Türkei/EU
Vorteil für Ankara

An der Türkei scheiden sich in Deutschland immer wieder die Geister. Soll sie Mitglied der Europäischen Union werden oder lieber doch nicht? Der Riss läuft quer durch die Parteien. CDU und CSU reiben sich mit Vorliebe an diesem Thema.

Viele derjenigen, die offen oder hinter vorgehaltener Hand Bedenken gegen die EU-Mitgliedschaft äußern, übersehen eines: Für einen Beitritt zur Gemeinschaft gibt es klare Kriterien, politische und wirtschaftliche. Springt die von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geführte konservative Regierung über die von der EU gesetzte Messlatte, kann niemand Ankara die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen verwehren.

Ob Ankara das schafft, steht auf einem anderen Blatt. Zwar scheut sich Erdogan nicht, in seinem Land politische Tabus zu brechen, um auf dem langen Marsch nach Brüssel voranzukommen. Aber trotz der für türkische Verhältnisse fast unvorstellbaren Reformflut steht nicht alles zum Besten.

Gewiss: Die Machtstellung der Militärs wurde beschnitten, die Todesstrafe abgeschafft, das Recht der Kurden auf ihre Sprache aktiviert, die Meinungsfreiheit erweitert und Anti-Terror-Gesetze entschärft. Eine beeindruckende Bilanz für gerade zehn Monate Amtszeit. Doch all das bedeutet längst nicht, dass die Türkei bereits fit für die EU wäre. Amnesty International moniert zu Recht anhaltende Folter. Bei allen Fortschritten in der Wahrung von Menschenrechten hat die Türkei noch ein gutes Stück Weg vor sich, zumal das Zypern-Problem noch ungelöst ist.

Erst recht gilt das, wenn man auf die Wirtschaft blickt. Gerade hier stockt der Reformzug. Der frühere „kranke Mann am Bosporus“ liegt zwar nicht mehr auf der Intensivstation, doch kann er auch noch nicht als geheilt gelten. Zu wenig konsequent haben Erdogan und sein Team die öffentlichen Finanzen saniert, zu zaghaft die Privatisierung vorangetrieben. Die Quittung präsentierte der Internationale Währungsfonds: Er setzte mehrfach die Zahlung fälliger Kredittranchen vorübergehend aus.

Den Wind aus den Segeln kann Ankaras Regierung ihren Kritikern nur dann nehmen, wenn sie das wirtschaftliche Fitnessprogramm ebenso beherzt angeht wie das politische. Viel Zeit bleibt dafür nicht: Ende 2004 zieht die EU Bilanz. Bis dahin wird es noch manch erhitzte Debatte geben. Nicht nur in CDU und CSU.

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