Türkei
Europas Interesse

Die EU-Kandidatur der Türkei steckt in Schwierigkeiten. Seit Jahresanfang sind die Beitrittsverhandlungen wegen des Streits um Zypern eingefroren. Dann zog mit Nicolas Sarkozy ein dezidierter Gegner der türkischen Vollmitgliedschaft in den Pariser Elysée-Palast ein. Und nun zeichnet sich auch in Belgien ein Regierungswechsel ab, der Türkei-Skeptiker an die Macht bringen könnte.
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An denen herrschte zwar schon bisher in der EU kein Mangel. Aber vor allem Sarkozys Wahl dürfte die Türkei-Diskussion in der EU grundlegend verändern. Denn anders als Angela Merkel („pacta sunt servanda“) fühlt sich Sarkozy an die Zustimmung seines Amtsvorgängers zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara nicht gebunden. Bereits am 26. Juni könnte Paris die Öffnung von drei neuen EU-Beitrittskapiteln mit Ankara blockieren.

Frankreich will „politischen Vorbehalt“ gegen die geplante Öffnung der Kapitel zu Finanzen, Statistik und Wirtschaftsfragen einlegen. Das Kapitel über die Wirtschafts- und Währungsunion weist aus Sicht von Paris zu stark in Richtung eines türkischen Beitritts. Mit dieser Ankündigung erweist der neue französische Präsident dem türkischen Premier Tayyip Erdogan gleich einen Bärendienst. Denn Erdogan hat die EU-Kandidatur in den vergangenen Jahren in den Mittelpunkt seiner Politik gestellt.

Wenn dieses Projekt zerredet wird, ist das für den Premier fünf Wochen vor der türkischen Parlamentswahl ein empfindlicher Tiefschlag. Und ein unverdienter. Entschlossener und erfolgreicher als alle seine Amtsvorgänger hat Erdogan in den vergangenen viereinhalb Jahren demokratische Reformen umgesetzt und die Wirtschaftsstrukturen seines Landes entrümpelt. Er schuf damit die Voraussetzungen für einen in der Geschichte der Türkei beispiellosen Aufschwung: Das türkische Bruttoinlandsprodukt legte seit 2002 kumulativ um mehr als 37 Prozent zu. Damit waren Erdogans Regierungsjahre die längste und fruchtbarste Phase wirtschaftlichen Wachstums seit 1945. Vor 2002 beliefen sich die in der Türkei getätigten ausländischen Direktinvestitionen pro Jahr auf durchschnittlich eine Milliarde Dollar. 2006 strömten knapp 20 Milliarden ins Land, und in diesem Jahr dürften es 30 Milliarden Dollar werden.

Wichtigste Triebkraft des türkischen Wirtschaftsaufschwungs ist die EU-Perspektive. Sie gibt Unternehmen und Anlegern jene langfristigen Rahmenbedingungen, die sie für ihre Investitionsentscheidungen brauchen. Deshalb engagiert sich auch der türkische Unternehmerverband Tüsiad so nachdrücklich für das Beitrittsprojekt. Davon verspricht man sich nicht nur fiskalische Disziplin, Deregulierung der Märkte, freien Handel, Rechtssicherheit und eine Entschlackung der Bürokratie. Immer wieder hat Tüsiad auch unterstrichen, wie unverzichtbar eine gesicherte Demokratie, Meinungsfreiheit, Menschenrechte und starke Sozialsysteme für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sind.

Wer die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei jetzt abbrechen will, muss wissen, welche Folgen er damit heraufbeschwört. Der wirtschaftliche Aufschwung, von dem auch ausländische Investoren und Handelspartner profitieren, würde gefährdet. Der Prozess der demokratischen Reformen, denen die Türkei ihre gegenwärtige politische Stabilität verdankt, käme zum Stillstand oder würde sogar zurückgedreht. Das wäre Wasser auf die Mühlen der Ultranationalisten und der islamischen Fanatiker, die weder eine demokratische noch eine europäische Türkei wollen.

Zerschlägt sich die EU-Perspektive, hätte das auch außenpolitische Folgen. Mustafa Koc, Präsident der größten türkischen Unternehmensgruppe, warnt, dass dann „einige Parteien und Institutionen versuchen werden, die Türkei vom Westen wegzuführen“. Tatsächlich wird in Teilen der politischen Elite und sogar in Kreisen der Militärs bereits diskutiert, ob die Türkei, die sich von den Europäern zunehmend unverstanden und zurückgesetzt fühlt, nicht gut beraten wäre, das EU-Projekt abzuschreiben und näher an Russland heranzurücken. Ohnehin haben beide Länder in den vergangenen Jahren ihre Beziehungen mit einer Vielzahl von gemeinsamen Energieprojekten ausgebaut.

Gerade die wachsende Bedeutung Anatoliens als Korridor für Westeuropas Öl- und Gasversorgung zeigt aber: Die Türkei ist strategisch für die Europäer wichtiger denn je. Ein EU-Beitritt, das weiß man auch in Ankara, liegt noch in weiter Ferne. Und vielleicht wird die Türkei im Laufe der langen und schwierigen Beitrittsgespräche selbst eine andere Form der Anbindung wählen. Aber jetzt die Verhandlungen abzubrechen, wie es Sarkozy will, und der Türkei damit die Tür zu weisen, kann nicht im Interesse Europas sein.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

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