Türkei
In Zugzwang

Lange hat sich der türkische Premier Tayyip Erdogan gegen einen Einmarsch im Nordirak gewehrt. Die Generäle in Ankara drängten seit vielen Monaten auf eine solche Operation gegen die Stützpunkte der Rebellenorganisation PKK, aber Erdogan bezweifelte die Erfolgsaussichten.
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Er scheute die kaum kalkulierbaren militärischen Risiken ebenso wie die drohenden diplomatischen Kollateralschäden.Doch die Eskalation des PKK-Terrors brachte Erdogan seit Monaten in wachsenden Zugzwang. Wennschon, dennschon, mag er sich gesagt haben – und gab grünes Licht für die massivste Intervention der türkischen Armee im Nordirak seit mehr als einem Jahrzehnt. Und das zu einem Zeitpunkt, da wegen des Winters kaum jemand mit einer so großen Bodenoffensive rechnete.

Die türkischen Militärs haben des-halb den Überraschungseffekt auf ihrer Seite. 40 von geschätzt 250 Stützpunkten der Rebellen sollen bereits zerstört sein. Ziel der Operation ist es, auch das PKK-Hauptquartier in den Kandil-Bergen zu erobern. Das allerdings ist ein schwieriges Unter-nehmen, das nur mit massiven Luftlandeoperationen gelingen dürfte, denn die Kommandozentrale der PKK liegt rund 100 Kilometer hinter der türkisch-irakischen Grenze und ist auf dem Landweg für die türkischen Truppen nur schwer erreichbar. Wenn es der türkischen Armee dennoch gelänge, die in den Kandil-Bergen vermutete Führungsriege der PKK festzunehmen und vor Gericht zu stellen, wäre das ein spektakulärer Erfolg.

Der militärische Ausgang des „Unternehmens Sonne“, wie das Codewort für die Offensive lautet, ist noch offen. Aber politisch hat die Türkei bereits gepunktet. Denn Erdogan verstand es geschickt, den Einmarsch diplomatisch zu flankieren. Warnten noch vor einigen Wochen USA und EU die Türkei eindringlich vor einem militärischen Alleingang im Nordirak, so fällt nun die Kritik, sofern es sie überhaupt gibt, ausgesprochen milde aus. Man äußert Verständnis für die Sicherheitsanliegen der Türkei. Es bleibt bei der Mahnung, die Militäroperation „schnellstmöglich“, aber auch „präzise“ durchzuziehen, so US-Verteidigungsminister Robert Gates, der sich seit Mittwoch Abend in Ankara aufhält.

Auch die Regierung in Bagdad, sogar die Führung der irakischen Kurden fügen sich. Die Appelle an die Türkei, ihre Truppen zurückzuziehen, sind Pflichtübungen. Vergeblich wartet die PKK auf Solidaritätsbekundungen der irakischen Kurden, die ihnen in ihrer Autonomiezone bisher Gastrecht gewährten. Jetzt fühlt sich die PKK von ihnen verraten.

Das Dilemma erinnert an das Jahr 1998. Damals löste Syrien unter Kriegsdrohungen der Türkei die PKK-Trainingslager im Bekaa-Tal auf und deportierte den Chef der Rebellenorganisation, Abdullah Öcalan. Er wurde 1999 von türkischen Agenten in Kenia aufgespürt und in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt. Damals zog sich die PKK in den Nordirak zurück. Nun droht ihr dort das gleiche Schicksal wie vor zehn Jahren in Syrien. Denn der irakische Kurdenführer Massoud Barsani steht unter wachsendem Druck der USA, seiner Verbündeten, den Umtrieben der PKK ein Ende zu machen. Und auch die türkische Regierung hat begonnen, erste, noch inoffizielle Kontakte zu den früher ausgegrenzten irakischen Kurden zu knüpfen. Deren Pläne für einen eigenen Staat lehnt die Türkei zwar vehement ab. Aber Erdogan weiß, dass er mit Barsani reden muss, wenn er Einfluss auf die Entwicklung im Nordirak nehmen will.

Erdogans kluge diplomatische Schachzüge bringen die PKK mindestens in ebenso große Bedrängnis wie die unerwartete Winter-Offensive. Denn auch in der Südosttürkei läuft es schlecht für die PKK. Bei den Parlamentswahlen vom vergangenen Sommer erzielte Erdogans islamisch-konservative AK-Partei in den Kurdenprovinzen massive Stimmengewinne – auf Kosten der prokurdischen DTP, die der PKK nicht gerade feindselig gegenübersteht. Bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr will die AKP diesen Erfolg wiederholen.

Gelänge es der Erdogan-Partei, Kurdenmetropolen wie Diyarbakir, Mardin, Batman oder Hakkari zu gewinnen, könnte sie dort versuchen, was sie in vielen westtürkischen Städten bereits recht erfolgreich schaffte: die Lebenssituation der sozial Schwachen zu verbessern. Gelänge der AKP das auch im Südosten, würde sich eine Perspektive für die Lösung des Kurdenproblems eröffnen. Denn allein mit militärischen Mitteln lässt sich der Konflikt nicht lösen. Die Wurzeln des Konflikts liegen in wirtschaftlicher Vernachlässigung der Region, sozialem Elend und vorenthaltenen kulturellen Rechten. Solange sich daran nichts ändert, wird auch der Feldzug im Nordirak keinen nachhaltigen Erfolg bringen.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

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