Türkei
Letzte Frist

Noch zögert die Europäische Union den Showdown mit der Türkei hinaus. Aber die Stunde der Wahrheit rückt näher. Schon im Dezember muss Klarheit herrschen, wie Ankara es mit dem Zankapfel Zypern hält. Öffnet die Türkei bis Jahresende ihre Häfen für Güter aus der Republik Zypern nicht, bleibt der EU kaum anderes übrig, als die Verhandlungen zumindest teilweise auszusetzen.

Die Türkei hat es in der Hand, ob es zu diesem einmaligen Fall kommt. Unterbricht Brüssel die Verhandlungen ganz oder teilweise, kann die Türkei ihre Europa-Träume wohl begraben. Das wäre fatal für beide Seiten. Die Türkei würde sich neu orientieren und ihr Glück wohl eher im Osten als im Westen suchen. Das wäre zwangsläufig das Aus für die Vision von einer Türkei als Brücke zur islamischen Welt. Das aber können im Ernst weder die Europäer noch die Türken wollen.Doch seit die Beitrittsverhandlungen im vergangenen Jahr aufgenommen worden sind, hat sich die Stimmung drastisch verändert. Wenig ist in der Türkei noch zu spüren von jener Euphorie, die die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan von einem Reformpaket zum anderen getragen hat. Heute fühlt sich Ankara in der Union nicht mehr willkommen. Und die EU vermisst jenen Elan Erdogans, der die Türkei bis an die Tore Brüssels geführt hat.

Nun steckt der türkische Ministerpräsident bekanntermaßen in einer Zwickmühle. Er muss sich der Machtansprüche eines wieder auftrumpfenden Militärs erwehren, er sieht sich von Nationalisten herausgefordert, die nicht von der EU gegängelt werden wollen, und ihm stehen Wahlen ins Haus. Alles keine Umstände, die Reformen begünstigen. Das weiß auch die EU – und schlägt deswegen die Tür für die Türkei nicht voreilig zu.Doch ewig kann die Hinhaltetaktik nicht weitergehen. Der Türkei muss klar werden, dass auch für selbstbewusste Staaten mit großem wirtschaftlichem und politischem Potenzial die gleichen Grundregeln gelten wie für kleinere EU-Aspiranten. Das gilt vor allem für die Kernwerte Europas. Wer für Menschenrechte und Demokratie, Meinungs- und Religionsfreiheit, Gleichstellung der Frauen und Behandlung von ethnischen Minderheiten Ausnahmen beansprucht, sollte sich überlegen, ob die EU der richtige Klub ist. Der Fortschrittsbericht listet der Türkei bei diesen Kriterien erheblichen Nachholbedarf auf.

Die Frage ist, ob die Türkei noch die Kraft und den Willen aufbringt, Reformen mit jenem Schwung fortzusetzen, der die regierende AKP (Fortschritts- und Gerechtigkeitspartei) bis zum Dezember 2004 angetrieben hat. Vor den türkischen Parlamentswahlen dürften die Chancen dafür schlecht stehen. Aber danach kann Ankara keine Ausflüchte mehr geltend machen. Dann muss Erdogan zur Sache kommen – wenn er denn noch im Amt ist.Der Türkei den Schwarzen Peter allein zuzuschieben wird der Sachlage aber nicht gerecht. Die EU hatte ihr immerhin zugesagt, die wirtschaftliche Isolation Nordzyperns aufzuheben. Das ist bisher nicht geschehen. Darüber hinaus sind der EU Zweifel gekommen, ob sie überhaupt die Kraft für die Verdauung des mächtigen Brockens Türkei hat. Die Antwort fällt eindeutig aus: in dieser Verfassung nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel täte daher gut daran, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr das Thema Verfassungsreform in der EU mit Macht voranzutreiben.

Nur wenn die EU sich ein neues institutionelles Rüstzeug zulegt, kann sie die anstehende Erweiterungsrunde überstehen. Sie muss darüber hinaus zu einem neuen Selbstverständnis gelangen, das ihre Bürger überzeugt. Sonst verstrickt sie sich so lange in nationale Streitereien, bis das Projekt Europa zerfällt. Es ist schon richtig, wenn der EU zu diesem Zeitpunkt mangelnde Erweiterungsreife attestiert wird. Aber ein Beitritt der Türkei dürfte frühestens in zehn bis fünfzehn Jahren erfolgen. Das muss ausreichen, die Union fit für die Türkei zu machen – und umgekehrt. Noch hat Europa die Türkei nicht verloren. Aber damit der politische Super-Gau nicht eintritt, sind neue Zeichen des guten Willens notwendig. Ministerpräsident Erdogan hat zumindest signalisiert, dass er bereit sei, den umstrittenen Paragrafen 301 des Strafgesetzbuches zu revidieren, der die „Herabsetzung des Türkentums“ unter Strafe stellt. Das mag die EU einstweilen gnädig stimmen, reicht aber für einen Durchbruch nicht aus. Ohne das Zypernproblem zu lösen, kommen beide Seiten nicht vom Fleck. Erst danach wird sich herausstellen, wie es grundsätzlich um die Bereitschaft bestellt ist, Reformen nicht nur einzuleiten, sondern auch umzusetzen. 2007 ist das eigentliche Jahr der Wahrheit für die türkische EU-Mitgliedschaft.

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