Türkei
Primat der Politik

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Vor wenigen Monaten hat das türkische Militär das Land mit einer kaum verhohlenen Putschdrohung in eine Staatskrise manövriert. Damals wollte Außenminister Abdullah Gül sich erstmals zum Staatspräsidenten küren lassen. Noch eine versteckte Putschdrohung kann sich das Militär nicht leisten.Dass die selbst ernannten Hüter des Säkularismus die Wahl von Gül – die spätestens im dritten Wahlgang als sicher gilt – nun ohne Reaktion hinnehmen werden, ist aber nicht zu erwarten. Die Türkei steht mithin vor der Fortsetzung eines Machtkampfs, der das komplizierte Verhältnis von Staat und Religion widerspiegelt.

Dabei droht dem Laizismus auch von einem Präsidenten Gül keine echte Gefahr. Zwar wird seiner islamisch-konservativen AKP immer mal wieder eine verborgene Agenda nachgesagt, deren Ziel eine schleichende Islamisierung der Türkei sei. Bislang aber hat sich die Partei eher als eine Kraft gezeigt, die verkrustete Strukturen aufbricht, politische und gesellschaftliche Reformen durchsetzt und die Türkei auf dem Weg nach Europa mehr oder weniger konsequent modernisiert. Das stört die machtbewusste Generalität, doch kann sie offen nichts dagegen einwenden.

Ein bekennender Moslem als Präsident, das mag für Militärs und Kemalisten zwar wie eine Provokation wirken. Dabei spiegelt Güls Kandidatur nur die tatsächlichen Machtverhältnisse wider. Seine Partei hat die Wahl klar gewonnen. Wie in einer Demokratie üblich, tritt Gül jetzt wieder an. Dennoch wird die Wahl des neuen Präsidenten zu einem echten Test für die Stabilität der Türkei. Es wäre eine Tragödie, wenn sich das Militär erneut einmischte. Denn zu einer wahrhaften Demokratie gehört nun einmal das Primat der Politik und nicht die Aufsicht durch das Militär. Das müssen auch die Generäle in Ankara anerkennen.

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