Türkei Sarkozys Kreuzzug

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Nicolas Sarkozy macht Ernst. Frankreichs Präsident will die Türkei auf dem Weg in die EU tatsächlich stoppen. Anders als die Kanzlerin, die ihre im Wahlkampf formulierte Skepsis gegenüber einem Beitritt der Türkei nach Amtsantritt zu den Akten legte, beharrt Sarkozy nach gewonnener Wahl weiter auf seinem Nein zur türkischen EU-Mitgliedschaft. Was das bedeutet, bekam die Türkei gestern erstmals zu spüren: Der Euro bleibt für die Regierung in Ankara tabu, über einen Beitritt zur europäischen Währungsunion will die EU erst gar nicht reden. Das entsprechende Verhandlungskapitel wird auf Druck Frankreichs nicht eröffnet.

Der neue starke Mann in Paris begründet sein „Non“ mit der Religion: Ein muslimisches Land passe nicht in eine Staatengemeinschaft des christlichen Abendlandes. Doch wie so oft dient der liebe Gott nur als Vorwand für sehr weltliche Motive. In Wahrheit geht es Sarkozy um Macht und um Geld. Die Erweiterungen nach Süden, Norden und Osten haben Frankreichs Position in der EU geschwächt. Deshalb sieht Sarkozy im potenziellen EU-Mitglied Türkei gefährliche Konkurrenz, zumal es sich um ein sehr großes Land handelt. Als EU-Nettozahler hat Frankreich zudem keine Lust, EU-Subventionen für die großen strukturschwachen Regionen der Türkei zu finanzieren. Deutschland müsse das doch genauso sehen, hofft man in Paris.

Die forsche Gangart des Präsidenten findet in Paris nicht nur Zustimmung. Die Türkei hat hier auch einen wichtigen Verbündeten: Außenminister Kouchner befürchtet, ein Nein der EU zur Türkei könnte die gemäßigte islamistische Regierungspartei AKP schwächen und das Land in die Arme von Fundamentalisten treiben. Kouchner will deshalb verhindern, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei plötzlich abbricht. Man kann nur hoffen, dass Kouchner sich durchsetzt.

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