Türkei
Türkisches Dilemma

Das türkische Militär hat der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.

Die türkischen Generäle brüsten sich gern als Oberaufseher ihres Landes. Sie berufen sich in dieser Rolle auf keinen Geringeren als den Republikgründer Kemal Atatürk, der die Armee in seinem politischen Vermächtnis zum Wächter über die säkulare Staatsordnung berufen hat. Wie fragwürdig dieser Auftrag jedoch ist, haben die Militärs mit ihrer jüngsten Intervention wieder einmal demonstriert.

Das mitternächtliche „Memorandum“ des Generalstabs offenbart ein erschreckendes Maß an politischer Einfalt. Mit ihrer zu allem Überfluss auch noch im Internet verbreiteten Putschdrohung stürzten die Generäle ihr Land in ein völlig überflüssiges politisches Abenteuer. Das militärische Säbelgerassel verunsicherte die Finanzmärkte, trieb ausländische Anleger in die Flucht und beschwor die Gefahr einer handfesten Finanzkrise herauf. Die hätte sogar auch andere Schwellenmärkte mit in ihren Strudel reißen können. Und warum all das? Weil eine konservativ-islamische Regierung sich anschickte, von ihrer parlamentarischen Mehrheit Gebrauch zu machen und einen Mann ihrer Wahl zum Staatspräsidenten zu küren.

Gewiss: Premierminister Recep Tayyip Erdogan mag sich fragen lassen, ob es politisch klug war, einen so kontroversen Kandidaten wie Abdullah Gül für das höchste Staatsamt zu nominieren. Demokratisch legitimiert aber war die Regierung dazu allemal. Zu denken gibt deshalb auch die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die Präsidentenwahl zu annullieren. Die Gründe dafür wirken ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Man kann nur hoffen, dass sich die Richter des Verfassungsgerichts, das traditionell als eine Bastion der Kemalisten gilt, nicht von den Wünschen der Militärs beeinflussen ließen.

Ende gut, alles gut? So fragwürdig die Machtspiele der vergangenen Tage waren, so vernünftig ist das Resultat, zu dem sie geführt haben. Die Türkei steht vor Neuwahlen zum Parlament. Sie werden die nun unumgänglich gewordene Klärung der politischen Kräfteverhältnisse bringen.Regierungschef Erdogan braucht die Wahlen nicht zu fürchten. Er mag nach der vorerst gescheiterten Präsidentenkür zwar auf den ersten Blick wie der Düpierte wirken. Aus der Machtprobe mit den Streitkräften, die längst noch nicht entschieden ist, könnte er aber als Gewinner hervorgehen. Die meisten Meinungsumfragen jedenfalls versprechen seiner regierenden AKP Stimmengewinne.

Aber bei dieser Auseinandersetzung geht es um mehr als die Person des nächsten türkischen Staatsoberhaupts und die Mehrheitsverhältnisse im neuen Parlament. Die Kontroverse offenbart den Grundkonflikt der modernen Türkei. Symbolhaft manifestiert er sich in der Debatte über die Frage, ob eine First Lady der Türkei den Türban, das islamische Kopftuch, tragen darf. Auch fast 85 Jahre nach Gründung der Republik ringt das Land noch um seine Identität, versucht, islamische Traditionen und säkulare Staatsordnung, orientalische Wurzeln und die Orientierung nach Westen miteinander zu vereinbaren.

Lösen können diesen Konflikt weder die Militärs noch die Verfassungsrichter – und wohl auch nicht die türkischen Wähler. Aber es ist gut, dass sie nun am Zug sind. Letztlich muss sich die Türkei als Demokratie behaupten.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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