Türkei
Überfordert

Ob die Türkei Mitglied der EU werden kann, war bisher eine Frage, die im Zusammenhang mit dem Beitrittsantrag aus Ankara gestellt wurde. Sie zieht sich, zwischen den Zeilen, aber auch durch den so genannten Fortschrittsbericht, den die EU-Kommission in der kommenden Woche vorlegen wird.

Und er wird dem Kandidaten kein gutes Zeugnis ausstellen. Der Bericht konstatiert in vielen Bereichen Reformstagnation, in manchen sogar Rückschritte. Man fragt sich allmählich: Will die Türkei überhaupt aufgenommen werden? In jüngster Zeit scheint Ankara diese Frage demonstrativ mit „Nein“ beantworten zu wollen. So verweigert man dem EU-Mitglied Zypern diplomatische Beziehungen und freien Handel. Dies ist absurd, selbst wenn man zugesteht, dass die griechischen Zyprer eine Mitschuld an der Teilung der Insel tragen.

Auch der Forderung der EU nach Abschaffung des umstrittenen Strafrechtsparagrafen 301, der die „Herabwürdigung des Türkentums“ mit Haftstrafen bedroht, widersetzt sich die Regierung in Ankara beharrlich. Die Strafbestimmung dient als Allzweckwaffe gegen kritische Geister wie den Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk. Dessen Prozess endete nicht etwa mit einem Freispruch, sondern musste wegen eines juristischen Formfehlers eingestellt werden. Dutzende Verfahren nach Paragraf 301 sind anhängig. Und Premierminister Tayyip Erdogan bekräftigte gerade erneut, dass er diesen Paragrafen nicht zu ändern gedenke.

Keinerlei Entgegenkommen zeigt Erdogan auch gegenüber den nicht-muslimischen Glaubensgemeinschaften in der Türkei. Ihre Kirchen sind praktisch rechtlos, ständiger Einschüchterung und Behördenwillkür ausgesetzt. Das Thema Religionsfreiheit steht im Mittelpunkt des Besuchs des Papstes, der Ende dieses Monats in die Türkei reisen will.

Benedikt XVI. wird in ein Land kommen, das mitunter den Eindruck vermittelt, dass es den Weg in Richtung Europa überhaupt nicht beschreiten, sondern in die Zeit der Kalifen und Sultane zurückkehren wolle. So soll im Istanbuler Stadtbezirk Bagcilar, eine Hochburg von Erdogans islamischer Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), jetzt ein städtischer Park nur für Frauen eingerichtet werden. Und immer mehr von der AKP regierte Kommunen gehen dazu über, den Alkoholausschank zu verbieten.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz sieht sich wegen ihrer Aufforderung an in Deutschland lebende türkische Frauen, das Kopftuch abzulegen, einer beispiellosen Hasskampagne türkischer Medien ausgesetzt. Und heute beginnt in Istanbul das Strafverfahren gegen die 92-jährige Archäologin Muazzez Ilmiye Cig. Die Doyenne der türkischen Akademiker ist der „Volksverhetzung“ angeklagt. Sie hat strenggläubige Muslime gegen sich aufgebracht, weil sie in einer Forschungsarbeit das islamische Kopftuch mit heidnischen Sexriten in Verbindung brachte. Skeptiker sehen sich mehr und mehr in ihrem Verdacht bestätigt, der gewendete Fundamentalist Erdogan verfolge im Windschatten der EU-Bewerbung eine „geheime Agenda“: die schleichende Islamisierung der Türkei.

Nun argumentieren manche, die Türkei benötige gerade die EU-Beitrittsperspektive, um sich reformieren, die drohende Islamisierung abwehren und ihre Identität als europäisches Land finden zu können. Doch bislang hat diese Hoffnung getrogen. Die Beitrittsverhandlungen haben vor allem Streit und Frustration ausgelöst. In Europa wird der Chor der Beitrittsgegner daher immer größer. Und selbst in der Türkei sprechen sich heute nur noch 32

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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