Türkei
Unter Vorbehalt

Wenn am heutigen Dienstag in Brüssel der EU-Türkei-Assoziierungsrat zusammentritt, liegt über dem Treffen ein dunkler Schatten: das Verbotsverfahren gegen die türkische Regierungspartei AKP.
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Weil sie ein „Zentrum von Aktivitäten gegen die säkulare Staatsordnung“ sei, will Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya die AKP verbieten und 71 ihrer führenden Politiker, darunter Staatspräsident Abdullah Gül und Regierungschef Tayyip Erdogan, für fünf Jahre jede parteipolitische Betätigung untersagen lassen.

Damit spitzt sich der Machtkampf des nationalistisch-kemalistischen Establishments mit den religiösen Kräften um den gewendeten islamischen Fundamentalisten Erdogan dramatisch zu. Alles in der Türkei steht derzeit unter dem Vorbehalt dieses Verbotsverfahrens: die wirtschaftliche Zukunft, die Entwicklung der Finanzmärkte am Bosporus, ausländische Investitionen, die innenpolitische Stabilität. Und auch über den Beziehungen der Türkei zu Europa schwebt das Damoklesschwert dieses Verbotsverfahrens.

Nachdem bereits 2007 der Streit um die Kandidatur Güls für das Amt des Staatspräsidenten und die vorgezogenen Parlamentswahlen das Land gelähmt haben, droht nun auch 2008 für den EU-Konvergenzprozess ein verlorenes Jahr zu werden. Dabei besteht erheblicher Reformbedarf. Zu den Hausaufgaben, die der Beitrittskandidat Türkei erledigen muss, gehört auch eine tiefgreifende Justizreform. Das aktuelle Verbotsverfahren unterstreicht, wie dringlich diese Aufgabe ist. Erst im vergangenen Sommer wurde die AKP in einer demokratischen Wahl mit 47 Prozent Stimmenanteil als Regierungspartei bestätigt. Der türkische Bürgerrechtler Akin Birdal hat recht wenn er von einem „Justizcoup“ spricht.

Dass es überhaupt zur Einleitung dieses Verfahrens kommen konnte, ist schon merkwürdig genug. Vor allem, wenn man sich den Schriftsatz des Generalstaatsanwalts ansieht. 160 Seiten umfasst seine Anklage, 17 Aktenordner füllen die Indizien, die er zusammengetragen hat, um seine Vorwürfe zu untermauern. Viel gefunden hat er allerdings nicht. Harmlose Erdogan-Zitate wie „Die Türkei kann als modernes muslimisches Land ein Vorbild für die Harmonie der Zivilisationen sein“ oder „In der Türkei gibt es 30 Ethnien, und die Religion ist der Zement, der sie zusammenhält“ sollen die geheime Agenda der AKP belegen, die angebliche Islamisierung der Türkei.

Wie die elf Verfassungsrichter entscheiden werden, ist offen. Das Ur-teil wird zeigen, ob sich das Verfas-sungsgericht von den politischen Gegnern Erdogans instrumentalisieren lässt. Die Ungewissheit dürfte sich noch Monate hinziehen. Das ist Gift für die Wirtschaft. Zumal sich die Anzeichen für ein bevorstehendes Verbot der AKP verdichten. Gingen anfangs viele Beobachter angesichts der dünnen Beweislage von einem Freispruch aus, erwarten inzwischen auch führende AKP-Politiker eine Zwangsschließung ihrer Partei.

Während Erdogan bereits Pläne für die Gründung einer Nachfolgepartei schmiedet, muss sich die EU rechtzeitig mit der Frage auseinandersetzen, wie sie auf ein wahrscheinliches Verbot der türkischen Regierungspartei reagieren will. Ein solcher Ausgang des Verfahrens wäre Wasser auf die Mühlen der Gegner eines türkischen EU-Beitritts. Sie sprechen dem Land ohnehin die europäische Reife ab. Auch aus der Brüsseler Kommission waren bereits Andeutungen zu hören, bei einem Parteiverbot müsse man die Beitrittsverhandlungen zumindest aussetzen. Man sollte aber nicht hoffen, damit die Richter in Ankara zu einem „milden“ Urteil zu bewegen. Mit der EU-Mitgliedschaft ihres Landes haben die Kemalisten ohnehin nicht mehr viel am Hut. Ihnen geht die damit verbundene Demokratisierung der Türkei erheblich zu weit.

Auch deshalb steht jetzt viel auf dem Spiel. Der angesehene türkische Kolumnist Mehmet Ali Birand sieht sogar die Gefahr bürgerkriegsähnli-cher Zustände. Natürlich kann die EU bei einem Parteiverbot nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Aber der Türkei die Tür zuzuschlagen wäre die denkbar falscheste Reaktion. Die Antwort kann nur sein, Ankara weiter in die Pflicht zu nehmen, den Reformdruck zu erhöhen und die europäische Perspektive am Leben zu erhalten, um das Land zu stabilisieren. Die Türkei ins Chaos abdriften zu lassen ist keine Option.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

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