Türkei
Vor dem Machtkampf

Mit dem Verzicht des türkischen Außenministers Gül auf weitere Abstimmungsrunden und der Einigung auf vorgezogene Parlamentswahlen Ende Juli ist die akute Krise um die Kandidatur des früheren Fundamentalisten für das höchste Staatsamt entschärft.

Aber der Grundkonflikt schwelt weiter. Die bevorstehende Parlamentswahl steht ganz im Zeichen der Machtprobe zwischen dem gewendeten Islamisten Erdogan und den Kemalisten, die in Erdogans AK-Partei eine Gefahr für die säkulare Staatsordnung sehen.

Weil die Türken 2002 der bürgerlichen Politiker überdrüssig waren und einen Neuanfang wollten, wählten sie die AKP zur stärksten Partei. Mit 35 Prozent der Wählerstimmen bekam sie fast zwei Drittel der Parlamentsmandate. Das mag man für undemokratisch halten, aber dem Land hat es nicht geschadet. Im Gegenteil: Erdogans Regierungszeit war gekennzeichnet durch einen in der Nachkriegsgeschichte der Türkei beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwung. Energischer als alle seine Vorgänger trieb Erdogan demokratische Reformen voran und ermöglichte seinem Land damit die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen.

Gewiss, es gibt noch Defizite, nicht zuletzt bei der Religions- und Meinungsfreiheit. Aber gemessen an der politischen Lähmung der 90er-Jahre, hat die Türkei unter Erdogan riesige Schritte nach vorn gemacht. Dass es so weitergeht, ist leider nicht sicher. Denn statt die Verhältnisse zu klären, könnten die Neuwahlen zu einer Fragmentierung der Macht führen – dann nämlich, wenn keine Partei eine regierungsfähige Mehrheit gewinnt und die Türkei in die Ära der instabilen Koalitionen zurückfällt. Dann drohen dem Land nicht nur Stillstand bei den Reformen und wirtschaftliche Lähmung. Auch die EU-Perspektive würde sich weiter verfinstern.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%